Kreis Segeberg: DRK kündigt jetzt seinerseits Rettungsdienst


Bad Segeberg (rd_de) – Die Trennung des Kreises Segeberg von seinen bisherigen Dienstleistern im öffentlichen Rettungsdienst gerät immer mehr zu einem Rosenkrieg. Nachdem der Landkreis unter anderem dem Deutschen Roten Kreuz zum 31.12.2019 gekündigt hatte (wir berichteten), will jetzt das DRK seinerseits dem Kreis kündigen – und zwar bereits zum 31.12.2018.

Grund für diesen Schritt seien „schwerwiegende Pflichtverletzungen“, wie der DRK-Kreisverband Segeberg am Mittwoch (20.06.2018) mitteilte. Der Kreis soll nämlich die Mietverträge der vom DRK genutzten Rettungswachen in Bad Segeberg, Kaltenkirchen und Henstedt-Ulzburg zum Ende dieses Jahres gekündigt haben. Ein Versehen? Das Rote Kreuz müsste in diesem Fall ein Jahr lang den Rettungsdienst sicherstellen, hätte aber keine Wachen mehr. „Offenbar versucht der Kreis … Fakten zu schaffen, um … den Übergang des Rettungsdienstes bereits zum 31.12.2018 zu erzwingen“, heißt es in der Mitteilung des DRK.

Weil das Verhalten des Kreises Segeberg nach Ansicht des Deutschen Roten Kreuzes rechtswidrig und ein „schwerer Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen“ darstelle, werde man dem Kreis Segeberg gegenüber eine außerordentliche Kündigung aussprechen und seine Arbeit zum 31. Dezember 2018, 24:00 Uhr, einstellen. Ab dann müsste der Kreis bzw. der neue Rettungsdienst-Betreiber – die RKiSH – den Rettungsdienst sicherstellen.

(21.06.2018; Symbolfoto: Markus Brändli)

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11 Responses to “Kreis Segeberg: DRK kündigt jetzt seinerseits Rettungsdienst”

  1. EH on Juni 21st, 2018 14:09

    Es ist macht doch traurig, wie sich der Kreis Segeberg gegenüber den bisherigen Betreibern des Rettungsdienstes verhält (DRK, KBA). Von ihnen wurde über viele, viele Jahre der RD hervorragend durchgeführt.
    Ich würde auch sämtliche Sanitäts- und Katastrophenschutzleistungen sofort einstellen. Soll das doch der neue RD-Betreiber durchführen!

  2. ll on Juni 21st, 2018 15:28

    @EH

    Stimme Ihnen voll zu. Schuld an dieser Entwicklung sind die Politiker die diesen Entschluss gefasst haben und wenn man die Dinge über einen längeren Zeitraum betrachtet die Verwaltung des Kreises Segeberg. Sowohl der aktuell amtierende Landrat als auch die Leute in der Kreisverwaltung die mit diesem Bereich in Verbindung stehen haben nicht wirkliche Kenntnisse in der Materie. Leider trifft dieses auch zumindest in Teilen auch auf einieg andere Bereiche der Kreisverwaltung zu. Ein Teil der Mitarbeiter sind dem Bürger gegenüber sehr arrogant überheblich.

  3. Philipp on Juni 21st, 2018 18:15

    Richtig!! Falck muss her.

  4. ll on Juni 22nd, 2018 10:40

    Den RD haben DRK und KBA hervorragend durchgeführt und wie ich schrieb sind an dieser Entwicklung die Politiker die diese Entscheidung getroffen haben der Landrat und die damit in Verbindung stehenden Personen in der Kreisverwaltung. Wenn man DRK, KBA kündigt müsste man mindestens den Politikern die diese Entscheidung getroffen haben, dem Landrat und den Mitarbeitern die damit in Verbindung stehen ebenfalls kündigen.

  5. der münchner on Juni 22nd, 2018 13:08

    @EH
    das soll heißen, dass das DRK sich dort auflösen soll? Was anderes bedeutet Deine Forderung nicht.Vielleicht mal dem Geschäftsführer vorschlagen.
    @ll
    so, persönliche schlechte Erfahrungen in anderen Bereichen mit der Verwaltung zum Anlass nehmen um sich hier zu beschweren.
    @Philipp
    hauptsache was gesagt. Oder was soll der Kommentar sonst aussagen? Falk ist Investor bei KBA. Also schon da und wieder weg.

    Der Kreis wird seine Gründe für den Wechsel haben. Und das RKiSH ist jetzt auch kein Noname! Vor allem wird das RD Personal übernommen. Der RKiSH zahlt nach dem TVöD. Etwas, womit sich die anderen Anbieter schwer tun. So gesehen wird es für die Mitarbeiter eine Verbesserung sein.

  6. ll on Juni 22nd, 2018 19:25

    @der münchener

    Sie haben mich hier nicht richtig verstanden. Sie behaupten hier eine Sache die ich so nicht hier geschrieben habe. Persönlich schlechte Erfahrungen aus anderen Bereichen ich würde mich hier beschweren so drüber beschweren. So habe ich es nicht hier geschrieben. Ich zeige hier auf wie die ganzen Dinge zustande gekommen sind. An erster Stelle habe ich die Politiker die diese Entscheidung getroffen haben, den Landrat und die mit dem RD in Verbindung
    stehenden Mitarbeiter in der Kreisverwaltung. Diese haben wirklich nicht die nötigen Fachkenntnisse.
    Die anderen Bereiche sind lediglich Zusatzinformationen.

    Die Gründe kann ich Ihnen nennen.
    Ein Teil resultiert aus Fehlannahmen des
    Rechnungsprüfungamtes. Es wird gedacht das man Synergien nutzen kann indem Personal und Fahrzeuge gemeinsam genutzt werden. Dieses wäre über entsprechende Verträge auch ohne Beitritt zur RKiSH möglich. Desweiteren erhofft man sich eine größere Verhandlungsmacht gegnüber den Krankenkassen. In den Landkreisen wo die RKiSH den RD durchführt ist der RD 30-40% teurer als im Kreis Segeberg ud steigende Tendenz bei den Kosten in den Landkreisen wo die RKiSH den RD durchführt. Zudem gibt es sogar Kostenunterdeckungen in den Landkreisen wo die RKiSH den RD durchführt. Zukünftig muss der Kreis SE finanzielle Unterdeckungen in anderen Landkreisen mittragen. Zudem will man einer möglichen Ausschreibung aus dem Weg gehen.

    Sie behaupten hier andere Anbieter tun sich schwer mit dem TVÖD. Der TVÖD wäre eine Verbesserung für die Mitarbeiter. Was sie hier behaupten ist eine pauschale Unterstellung, ein Allgemeinplatz. Dieses stimmt so nicht.
    Der TVöd ist auch kein so toller Tarifvertrag. Mittlerweile gibt es im öffentlichen Dienst Bereiche zumindest lokal, regional die auch Knappheit an Bewerbern haben, weil die Vergütung in der freien Wirtschaft um einiges besser ist.
    Auch Rettungsdienste die nach dem TVÖD zahlen haben mit Personalknappheit zu kämpfen. Im Kreis NF in SH führt der Kreis den RD in Eigenregie durch, lediglich auf Sylt führt das Drk den RD durch. Obwohl der Kreis nach TVÖD zahlt,ist die Bewerberlage auch nicht rosig. Auch haben viele Berufsfeuerwehren mit Personalproblemen zu kämpfen.
    Wenn man TVÖD, DRK Reformtarif, viel Anlehnugen an diese und auch einen Teil der Haustarifverträge der Hiorg. miteinander vergleicht sind zumindest im Westen bei den Grundvergütungen die Gehaltsunterschiede nicht so eklatant hoch.
    Zudem wurden die Tabellenentgelte im DRK Reformtarif neu verhandelt und es findet
    Mitgliederbefragung statt. geplant ist auch Ende 2019 den manteltaif zu kündigen, um hier Verbesserungen zu erreichen. Wie man sieht stehen die Zeichen auf Angleichung. Es ist sogar nicht auszuschließen, das der DRK Reformtarif zukünftig tendenziell besser sein wird.

  7. der münchner on Juni 25th, 2018 09:34

    @ll (Juni 22nd)
    warum sollte dem Landrat und den Mitarbeitern gekündigt werden. Zitat Kieler Nachrichten vom 14.11.17: ” Das Gericht machte allerdings schon mal klar, dass es in der Vergabe an die RKiSH prinzipiell kein Problem sehe.”
    Die Vergabe lief gesetzeskonform. Das muss nicht allen passen.
    Das DRK wird nicht untergehen. Für das KBA dürfte es schwerer werden (Behindertenfahrdienst und Krankentransport bleiben jedoch).
    Das darf aber nicht dazu führen, dass es keinen Anbieterwechsel gibt. Wie gesagt, der Kreis wird seine Gründe haben. Was spricht so vehement dagegen?

  8. ll on Juni 25th, 2018 19:16

    @ der Münchener
    Die Gründe warum habe ich bereits geschrieben. Auf jeden Fall wird der RD zukünftig teuer werden. Keine Probleme mit Beitritt ist die Meinung des VG. Es läuft noch eine Beschwerde vor dem OVG. ES kann dem VG folgen, muss aber nicht. Man muss hier abwarten.
    Was dagegen spricht. Einmal die zukünftigen Kosten. Es wird teurer. Zudem steht es einem schlanken Staat entgegen. In vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird eher noch Personal abgebaut oder Bereiche outgesourced. Vor allem wird es in der Verwaltung auch Stundenanpassungen geben. D.h. wenn jemand jetzt z.B: 5 h die Woche weniger arbeiten muss bedeutet das weniger Einkommen. Stellen Sie sich mal eine alleinerziehende Mutter vor die auf das Geld angewiesen ist. So kann es passieren, das Sie aufstocken gehen muss. Gestimmt haben für den Beitritt auch SPD, Linke, Parteien die sich als Vertreter des kleinen Mannes und immer als sozial titulieren.

  9. der münchner on Juni 26th, 2018 15:49

    @ll
    Danke für die ausführliche Antwort. Die Fragen (und Antworten) haben sich überschnitten.
    Der Vorteil am TVöD ist, dass Tarifabschlüsse, wie die aktuellen 7,5% für alle, also auch den RD gelten. Andere (DRK, Johanniter) müssen hier immer nachverhandeln. Dass sich bei Vollbeschäftigung der öffentliche Dienst schwer bei der Personalaquise tut ist richtig. Das Problem trifft aber aufgrund der tariflicher Bindungen die anderen HiOrgs wie DRK, Johanniter, Malteser, ASB ebenso.
    Wenn der RKiSH teurer ist, könnte das, wenn alle anderen Faktoren gleich sind (Fahrzeugflotte etc.), an den Gehältern der Mitarbeitern liegen. Das würde aber bedeuten, dass diese mehr verdienen, als beim bisherigen Anbieter. Sollte der Forderung nach besserer Bezahlung und damit Attraktivität entgegenkommen.
    Zum Personalabbau: Inwieweit kommt es in den Verwaltungen zu Stundenanpassungen? Eine einseitige Stundenreduktion durch den Arbeitgeber/Dienstherrn ohne Einwilligung des Mitarbeiters (Tarifbeschäftigter/Beamter) ist nicht möglich. Aufgrund des fehlenden Nachwuchses glaub ich auch nicht, dass Mitarbeiter arbeitsmäßig unterbelastet sind und somit Stunden frei sind.

  10. ll on Juni 27th, 2018 00:04

    @der münchener
    So groß sind die Differenzen bei der Bezahlung zwischen DRK RTV und TVÖD auch nicht. Zumal nach TVÖD mit zeiten von Arbeitsbereitschaft(Anwesenheit auf der Wache) sind bis zu 48 h Woche möglich. Im DRK RTV ab 2019 max. 45 h Woche. Zudem werden im DRK RTV 14 Minuten pro Schicht Umkleidezeit als Arbeitszeit gewertet. Die Differenz von 35-40% Mehrkosten bei der RKiSH liegt nur zu einem geringen Anteil an dem mehr an Personalkosten der RD Mitarbeiter. Der größere Anteil an Kosten resultieren aus der teuren Verwaltung der RKiSH.
    Das der Tvöd füe alle gilt ist nur solange richtig wie er auch angewandt wird. Die RKiSH ist eine GmbH. Sie kann muss aber nicht zwingend nach TVÖD zahlen. So ist es durchaus möglich das bei wirtschaftlicher Schieflage hier von Seiten der Führung der RKiSH der TVöd gekündigt werden kann und ein Tarif ausgehandelt werden kann der unter dem TVÖD liegt.
    Ich persönlich wäre für einen allgemeinverbindlichen Flächentarif. Gäbe es im RD einen Organisiertheitsgrad in den Gewerkschaften wie z.B. in der Metallindustrie. könnte man diesem Ziel schon wesentlich näher sein.
    Im Bereich von Arbeitsbedingungen für ältere Mitarbeiter ist das DRK Segeberg ein gutes Vorbild für manch andere. Ältere Mitarbeiter können wenn sie es möchten weniger Nachtdienste übernehmen.
    Bei der Verwaltung meine ich die vom DRK,.
    Wenn die Abrechnung des RD wegfällt, die Personalverwaltung der RD Mitarbeiter und auch die Einnahmen. wird es gar keine andere Wahl geben.
    Das ist auch früher oder später in der freien Wirtschaft so.

  11. der münchner on Juni 27th, 2018 13:05

    @ll
    Flächentarifvertrag wäre eine gute Lösung. In Bayern gab es 2012 ja schon mal einen Versuch, der damals am BRK gescheitert ist. Evtl. würde ja das RKiSH als Partner für einen allgemeinverbindlichen Tarif reichen? Weiß aber jetzt nicht welchen Anteil das RKiSH in SH hat oder haben wird und ob das reichen würde in Zusammenarbeit mit verdi.

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