KBA zieht vor das Oberverwaltungsgericht


Schleswig (rd_de) – Der KBA-Rettungsdienst aus Norderstedt will im Streit mit dem Kreis Segeberg nach Medienberichten in die nächste Instanz gehen. Dann müsste das Oberverwaltungsgericht entscheiden, ob es – wie von KBA gewünscht – zu einer öffentlichen Ausschreibung des Rettungsdienstes kommt.

Die vom Kreis Segeberg gewünschte Übernahme des Rettungsdienstes durch die Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) kann nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts in Schleswig nicht wie geplant zum 1. Januar 2019 vollzogen werden (wir berichteten). Grundsätzlich sahen die Richter allerdings in der Übernahme des Rettungsdienstes durch die RKiSH keine Probleme.

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„In diesem Punkt haben wir eine andere Rechtsauffassung“, wird KBA-Vorsitzender Ingo Lender im der „Hamburger Abendblatt“ zitiert. Er favorisiert nach Informationen der „Lübecker Nachrichten“ eine Ausschreibung, an der sich zum Beispiel auch KBA beteiligen könnte. Außerdem solle ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen abgewartet werden. Es könnte 2018 ergehen.

(01.12.2017; Symbolfoto: Markus Brändli)

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