Gewalt gegen Einsatzkräfte: sechsmonatige Haftstrafe gefordert


Gewalt gegen Rettungskraefte_580Dresden (pm) – Sachsen will sich für eine Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten sowie Rettungskräften einsetzen und fordert höhere Strafen.

Ziel der bereits im März 2016 von der Staatsregierung beschlossenen Initiative sei es, Angriffe auf diese Berufsgruppen künftig mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu ahnden. Nachdem Mecklenburg-Vorpommern das Thema zur diesjährigen Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder angemeldet hat, will Sachsen eigene Forderungen in die Diskussion einbringen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Notärzte oder Helfer, die oft unter erheblichen Gefahren für sich selbst das Gemeinwohl schützen oder in Not geratene Personen retten müssen, ihrerseits zur Zielscheibe von gewaltsamen Übergriffen werden“, so Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow. „Solche Angriffe dürfen wir keinesfalls tolerieren. Deshalb brauchen wir Strafvorschriften, die auch wirklich abschreckend wirken.“

Forderungen nach einer Verbesserung des Schutzes von Polizei- und Rettungskräften werden bereits seit Längerem von verschiedener Seite erhoben, so etwa von der Gewerkschaft der Polizei. Hintergrund dafür ist die Tendenz, dass die Einsatzkräfte bei oder gar wegen ihrer Wahrnehmung staatlicher Aufgaben zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sind. Die Hemmschwelle zur Ausübung von Gewalt sinkt dabei augenscheinlich immer weiter.

(14.04.2016; Symbolfoto: Markus Brändli)

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?