Bundesrat will gegen Gaffer vorgehen


Berlin (rd.de) – Im Bundesrat wurde am Freitag (13.05.2016) ein Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem Gaffer künftig mit Strafe rechnen müssen. Dazu sollen ein neuer Strafparagraf eingeführt und ein bestehender erweitert werden.

Im Gesetzentwurf der Länder Niedersachsen und Berlin heißt es, dass bisherige Regelungslücken geschlossen werden sollen. Das bisherige Persönlichkeitsrecht schloss verstorbene Personen nicht ein.

schaulustige

Bundesratsinitiative gegen Gaffer. Symbolfoto: fotolia/fluxart

Deswegen verstößt die Aufnahme von toten Unfallopfern bislang nicht gegen das Persönlichkeitsrecht und ist somit nicht strafbar. Der Entwurf sieht vor, den Schutzbereich des Paragrafen 201a StGB (Strafgesetzbuch) auf verstorbene Personen auszuweiten.

Des Weiteren ist die Einführung eines neuen Paragrafen 115 StGB-E geplant. Danach müssen Personen, die Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder des Rettungsdienstes behindern, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe rechnen. Der Entwurf nimmt ausdrücklich auch das Stehen- oder Sitzenbleiben an Zugängen zur Unfallstelle auf und will es unter Strafe stellen.

Bisher galt es nur als strafbar, wenn Rettungsarbeiten durch Gewalt oder Androhung von Gewalt behindert wurden. Die neue Regelung will den Straftatbestand auch auf Schaulustige ausdehnen.

Der Bundesrat hat den Entwurf an den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Dort wird er von den Fraktionen beraten und zur Abstimmung vorgestellt.

(13.05.2016)

One Response to “Bundesrat will gegen Gaffer vorgehen”

  1. anonymous on Mai 21st, 2016 19:55

    Und was ist mit der Ausdehnung der Strafen bei Gewalt(-androhung)?

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?