BTM-Gabe: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein


e9fe1e33-35e0-45ef-abb5-f9f8465ca0f0Stuttgart (rd_de) – Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat das Verfahren gegen einen Rettungsassistenten, der eigenmächtig einem Notfallpatienten Morphium verabreicht hatte (wir berichteten), eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft wertet nach Angaben von Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg die Handlung als rechtfertigenden Notstand (Paragraf 34 StGB). Steenberg vertritt den beklagten Rettungsassistenten juristisch und hatte vergangene Woche auf den Sachverhalt öffentlich Aufmerksam gemacht.

So sehr die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, in Kreisen des Rettungsdienstes für Freude sorgen dürfte. So sehr rückt der Fall das Grundproblem – BTM-Gabe durch Rettungsfachkräfte – in den Fokus. Rechtsanwalt Steenberg weist daher auch darauf hin, dass die Chance auf eine „rechtliche Klärung der Grundproblematik“ ungenutzt geblieben sei.

Kein Freibrief für andere Rettungsdienst-Mitarbeiter

Ein Freibrief, künftig als Rettungsassistent oder Notfallsanitäter in ähnlicher Weise zu verfahren, ist diese Entscheidung daher nicht. Die Staatsanwaltschaft hat vielmehr klargestellt, dass die Verabreichung eines Betäubungsmittels durch einen Nicht-Arzt objektiv wie subjektiv einen Straftatbestand darstellt. Daran ändern auch so genannte Standard Operating Procedure (SOP) oder ähnliche Regelungen nichts. „Auch wenn vereinzelt Staatsanwaltschaften eine andere Meinung vertreten haben, so muss davon ausgegangen werden, dass im Zweifel eine Strafbarkeit bestehen bleibt“, warnt Steenberg nachdrücklich.

Aufgrund der Diskussionen unter anderem in Sozialen Medien, die nach dem Bekanntwerden der Selbstanzeige entbrannt sind, weist Rechtsanwalt Steenberg zudem darauf hin, „dass in dem von uns vertreten Fall eine Einzelfallentscheidung getroffen wurde“.

Es steht zwar fest, dass invasive Maßnahmen über die allgemeinen Rechtfertigungstatbestände gerechtfertigt sein könnten und somit die Rechtswidrigkeit des erfüllten Straftatbestandes entfalle. Gerade aber bei der Anwendung von Paragraf 34 StGB seien die erheblichen Hürden, die dieser Rechtfertigungsgrund aufweist, zu beachten.

„Im konkreten Fall hat sehr viel dafür gesprochen, … das beeinträchtige Rechtsgut ‚Schutz der Bevölkerung vor einem Missbrauch von Betäubungsmitteln und eine kontrollierte Abgabe von entsprechenden Arzneimitteln durch einen vorgegebenen Personenkreis‘ hinter dem von unserem Mandanten bezweckten Schutz der Gesundheit seines Patienten zurücktreten zu lassen“, so Steenberg. „Diese Voraussetzungen werden jedoch in jedem einzelnen Fall zu prüfen sein.“

(20.06.2016; Symbolfoto: Lukas Gojda/fotolia.com)

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