CDU

CDU und FDP sorgen sich um Rettungsdienst

Februar 2, 2015

Düsseldorf (rd.de) – Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sorgen sich um den Rettungsdienst im Lande. Ihr Eilantrag wurde während der letzten Plenarsitzung abgelehnt. mehr lesen…

CDU in NRW: Rettungsdienst vom Vergaberecht ausnehmen

April 19, 2013

Düsseldorf (CDU/rd.de) – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen drängt darauf, den Rettungsdienst vom Vergaberecht auszunehmen. Ihrer Meinung nach wäre andernfalls das „bewährte System aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz in NRW“ gefährdet. mehr lesen…

Ausschreibungen sollen Qualität des Rettungsdienstes sichern

März 28, 2012

Dresden (rd.de) – Während die Gewerkschaft Verdi gestern Abend vor dem Klinikum Chemnitz zur Demonstration gegen das geplante sächsische Rettungsdienstgesetz aufgerufen hatte, verteidigt die Regierungskoalition aus CDU und FDP ihr Vorhaben. mehr lesen…

Lohnuntergrenzen im Rettungsdienst

November 4, 2011

Bremen (rd.de) – Noch ist die von Bundeskanzlerin Merkel eingebrachte Idee von Lohnuntergrenzen nichts anderes als ein Testballon, der die politische Durchsetzbarkeit prüfen soll. Besonders Mitarbeiter im Krankentransport könnten aber von einer Umsetzung profitieren. Strittig bleibt aber, ob Rettungsassistenten, deren Gehälter sich durch Ausschreibungen im Sinkflug befinden, besser geschützt werden können. mehr lesen…

Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen kommt

März 24, 2011

Berlin (pm) – Heute stimmt der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Straßenverkehrsgesetz ab. Mit dem „Feuerwehrführerschein“ für Fahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen soll der Einsatz der Katastrophenhilfe erleichtert werden. mehr lesen…

Zukunftsperspektiven für Rettungsassistenten

Oktober 11, 2010

Foto: GongolskyBerlin (rd.de) – Der Sprecher für Rettungsdienste der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Ackermann, spricht sich für eine Stärkung des Berufsbildes der Rettungsassistenten aus. Hintergrund ist ein gemeinsames Eckpunktepapier von CDU und FDP, in dem die Erwartungen an die bevorstehende Novellierung des Rettungsassistentengesetzes zusammengefasst wurden. mehr lesen…

Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt sichern

Juni 22, 2010

Magdeburg (rd.de) – Noch in dieser Legislaturperiode wollen CDU und SPD das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalts erneuern. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll ein Zusammenbruch des Rettungswesens vermieden werden. mehr lesen…

Streit um Bundesbeschaffungen im Katastrophenschutz

Januar 16, 2009

Berlin (rd.de) Die SPD sieht zur gesetzlichen Grundlage für die Ausstattungshilfe des Bundes im Katastrophenschutzes noch Beratungsbedarf. Die CDU wirft dem Koalitionspartner Verzögerungstaktik vor und befürchtet, die Beschaffungsmaßnahmen könnten für 2009 in Gefahr geraten.

Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion wird das Engagement des Bundes für den Katastrophenschutz in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend abgesichert, da es die Beschaffung des Bundes nach wie vor auf den Verteidigungsfall reduziert. Zudem finden die Sozialdemokraten, es müsse sichergestellt werden, dass sich die Länder sich nicht auf den Beschaffungen des Bundes ausruhen und ihre eigenen Leistungen für den Katastrophenschutz herunterfahren, erklärte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagesfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB wirft der SPD nun eine Verzögerungstaktik vor, die zu einer Sperrung der Bundesmittel in 2009 führen könnte. Die behaupteten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf wurden von den Verfassungsjuristen im Innen- und Justizministerium nicht geteilt. Beide Bundesminister haben dem Gesetz zugestimmt, kontert Uhl.