Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht stärkt öffentlichen Rettungsdienst

Juli 9, 2010

Karlsruhe (rd.de) – Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Verfassungsbeschwerde privater Rettungsdienstanbieter aus Sachsen zurückgewiesen. Die Unternehmer beschwerten sich gegen die Eingliederung ihrer Leistungen in den öffentliche Rettungsdienst und sahen ihr Grundrecht auf freie Berufswahl verletzt.

Auslöser des Unmuts war die Änderung des Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Januar 2008. Hier wechselte der Freistaat Sachsen von dualen System, was auch eigenständige private Rettungsdienste zuließ, in das Eingliederungsmodell, in dem der öffentliche Träger Leistungen privater Rettungsdienstes mit einbinden kann. In der Folge konnten die privaten Rettungsdienstunternehmer nicht mehr im eigenen Auftrag und auf eigene Rechnung arbeiten.

Legitime Gemeinwohlziele

Die Verfassungsbeschwerden zweier privater Rettungsdienste wurden vom Ersten Senat zurückgewiesen, teilweise auch für unzulässig erklärt. In der Begründung der Entscheidung heißt es, der Freistaat Sachsen verfolge mit der Entscheidung zur Gesetzesänderung legitime Gemeinwohlziele. Der Träger kann die Genehmigung Rettungstransporte durchzuführen verweigern, wenn dadurch zu erwarten ist, dass das öffentliche Interesse an einem funktionstüchtigen Rettungsdienst beeinträchtigt wird.

Die Begründung ist weiterhin interessant, weil das Gericht die Auffassung vertritt, dass eine Ausschreibung von Leistungen genug Wettbewerb darstellt. Angesichts der hohen Investitionen und Vorhaltekosten kann ein Preiswettbewerb privater Unternehmer untereinander die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in empfindlicher Weise stören.

Mit der Abweisung der Verfassungsbeschwerde wurde der Handlungsspielraum der öffentlichen Hand im Rettungsdienst weiter gestärkt.