Bundestag

Bundestag: Rettungsdienst bleibt Transportleistung

Mai 7, 2014

Berlin (hib) – Der Deutsche Bundestag hat es am Montag (05.05.2014) abgelehnt, den Rettungsdienst als medizinische Versorgungsleistung anzuerkennen und entsprechend im Sozialgesetzbuch (SGB) auszuweisen. Damit wurde bereits zum zweiten Mal ein entsprechender Vorstoß des Deutschen Bundesrates abgewiesen. mehr lesen…

Bundestag stimmt NotSanG-Entwurf zu

März 1, 2013

Berlin (rd.de) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (28.02.2013) den Gesetzesentwurf über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung zugestimmt.

Somit würde zum Beispiel die Ausbildungsdauer im Vergleich zur bisher zweijährigen Ausbildung zum Rettungsassistenten auf drei Jahre angehoben. Theorie und Praxis würden vernetzt und eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Auf der Internetseite www.bundestag.de finden Sie den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie die vom Gesundheitsausschuss geänderte Fassung.

Da es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, muss der Bundesrat diesem Gesetz noch zustimmen. Dies soll noch im Frühjahr erfolgen. Danach muss der Bundespräsident das Gesetz formal bestätigen.

Weitere Artikel von rettungsdienst.de zu dem Thema:

Öffentliche Anhörung zum NotSanG-Entwurf

Januar 30, 2013

Berlin (rd.de) – Wenn sich heute um 15.45 Uhr im Deutschen Bundestag die Mitglieder des Gesundheitsausschusses zur öffentlichen Anhörung versammeln, wird es eine der letzten Möglichkeiten sein, entscheidend auf den Entwurf des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) Einfluss zu nehmen. Die beteiligten Institutionen haben daher im Vorfeld ihre Stellungnahmen eingereicht und werden versuchen, die eigenen Interessen durchzubringen. mehr lesen…

Neues RettAssG: Lücken, Streit und Kompromisse

Januar 4, 2012

Bremen (rd.de) – Nach Informationen von www.rettungsdienst.de mehren sich die Zweifel, ob die von vielen erwartete Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) der erhoffte große Wurf wird. Sogar ein vorläufiges Scheitern des Gesetzesvorhabens wird jetzt nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. mehr lesen…

Kein bundesweites Helferrecht in Sicht

Juni 16, 2011

Berlin (hib/STO) – Abgeordnete der SPD fragten bei der Bundesregierung nach, ob die Rahmenbedingungen für Helfer im Katastrophenschutz nach der Abschaffung der Wehrpflicht nicht durch ein bundesweit vereinbartes Helferrecht verbessert werden könnten. Die Regierung verweist in ihrer Antwort auf die Regelungskompetenz der Länder. mehr lesen…

Ambulante Versorgung: Kassen an Kosten beteiligen

April 20, 2010

Berlin (rd.de) – Die gesetzlichen Krankenkassen sollen Einsätze des Rettungsdienstes auch dann bezahlen, wenn der Patient nicht in eine Klinik gebracht wird. Dies fordert eine aktuelle Petition an die Adresse des Deutschen Bundestages, die noch bis zum 21. Mai dieses Jahres mitgezeichnet werden kann. mehr lesen…

Einheitliches Rettungsdienstgesetz gefordert.

Januar 6, 2010

Berlin (rd.de) – In einer Petition wird der Bundestag aufgefordert den Rettungsdienst in Deutschland zu reformieren. Die uneinheitlichen Landesrettungsdienstgesetze sollten durch ein Bundesgesetz ersetzt werden. mehr lesen…

LSM alle zwei Jahre wiederholen?

November 18, 2009

Berlin (rd.de) – Würden die lebensrettenden Handgriffe der Ersten-Hilfe regelmäßig wiederholt, fühlten sich viele Menschen sicher genug, um ihre Kenntnisse auch anzuwenden. Eine Petition will den Gesetzgeber nun zum Handeln auffordern. mehr lesen…

Gesetzentwurf zum Feuerwehrführerschein verabschiedet

Juli 2, 2009

Berlin (rd.de) – Der Gesetzentwurf zum „Feuerwehrführerschein“ ist vom Verkehrsausschuss des Bundestages verabschiedet worden. mehr lesen…

Zivilschutz wird zukunftsfit gemacht

Januar 30, 2009

Berlin (ots) – Heute soll die Verabschiedung des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes im Bundestag erfolgen. Der Deutsche Feuerwehrverband hält das Gesetz für einen weitsichtigen Entschluss mehr lesen…

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