Bundesrat

Rheinland-Pfalz will sich für Honorar-Notärzte einsetzen

Oktober 7, 2016

Sozialversicherungspflicht fuer Notaerzte_580Mainz (IM-RP) – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz will sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das heutige Modell der Notarztversorgung auf honorarärztlicher Basis auch weiterhin praktiziert werden kann. mehr lesen…

Rechtsanwälte sind gegen „Gaffer-Paragrafen“

Juni 10, 2016

Berlin (DAV) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist gegen die Verschärfung des Strafrechts, um Gaffern an Einsatzstellen das Handwerk zu legen. mehr lesen…

Bundestag: Rettungsdienst bleibt Transportleistung

Mai 7, 2014

Berlin (hib) – Der Deutsche Bundestag hat es am Montag (05.05.2014) abgelehnt, den Rettungsdienst als medizinische Versorgungsleistung anzuerkennen und entsprechend im Sozialgesetzbuch (SGB) auszuweisen. Damit wurde bereits zum zweiten Mal ein entsprechender Vorstoß des Deutschen Bundesrates abgewiesen. mehr lesen…

Rettungsdienst als medizinische Leistung einstufen

März 17, 2014

Stuttgart (IM-BW) – Baden-Württemberg unternimmt mit Hessen einen neuen Anlauf, dass der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt wird. Außerdem sollen die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können. mehr lesen…

Notfallsanitäter-Gesetz: Bundesrat verabschiedet APrV

November 29, 2013

Berlin (rd.de) – Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 917. Sitzung am Freitag (29.11.2013) unter TOP 20 die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (APrV) für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter verabschiedet. Damit wurde dem Notfallsanitäter-Gesetz (NotSanG) der letzte Baustein hinzugefügt. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. mehr lesen…

Neue APrV-Vorlage für Notfallsanitäter

Oktober 22, 2013

Berlin (rd.de) – Voraussichtlich im November 2013 wird der Deutsche Bundesrat über die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV) abstimmen. Die neue, überarbeitete Beschlussvorlage wurde in einigen Details gegenüber der ersten Version verändert. mehr lesen…

Bundesrat stimmt NotSanG zu

März 22, 2013

Berlin (rd.de) – Der Deutsche Bundesrat hat am Freitagvormittag (22.03.2013) in letzter Sitzung dem Entwurf zum Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) zugestimmt. Eine Diskussion über die Gesetzesvorlage erfolgte nicht mehr. Sofern Bundespräsident Joachim Gauck die Vorlage unterzeichnet, wird das Gesetz voraussichtlich zu Jahresbeginn 2014 in Kraft treten. mehr lesen…

Bundestag stimmt NotSanG-Entwurf zu

März 1, 2013

Berlin (rd.de) – Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend (28.02.2013) den Gesetzesentwurf über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung zugestimmt.

Somit würde zum Beispiel die Ausbildungsdauer im Vergleich zur bisher zweijährigen Ausbildung zum Rettungsassistenten auf drei Jahre angehoben. Theorie und Praxis würden vernetzt und eine Ausbildungsvergütung eingeführt. Auf der Internetseite www.bundestag.de finden Sie den ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung sowie die vom Gesundheitsausschuss geänderte Fassung.

Da es sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt, muss der Bundesrat diesem Gesetz noch zustimmen. Dies soll noch im Frühjahr erfolgen. Danach muss der Bundespräsident das Gesetz formal bestätigen.

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Bundesrat spricht sich gegen RS-Anerkennung aus

November 29, 2012

Berlin (rd.de) – Der Deutsche Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 zu den Empfehlungen der Fachausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) Stellung genommen. Demnach werden die Empfehlungen, die Qualifikation der Lehrkräfte aufzuweichen und die RS-Ausbildung im Rahmen der Notfallsanitäter-Ausbildung anzuerkennen, seitens der Länderkammer abgelehnt. mehr lesen…

NotSanG-Entwurf im Deutschen Bundesrat

November 23, 2012

Berlin (rd.de) – Der Deutsche Bundesrat hat heute (23. November 2012) über den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (NotSanG) beraten. Inhalte der Debatte sind noch nicht bekannt, wohl aber die Empfehlungen der eingebundenen Ausschüsse. Demnach ist unter anderem geplant, die 520-stündige Ausbildung zum Rettungssanitäter der eines Notfallsanitäters in vollem Umfang anzurechnen. mehr lesen…

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