Bundeskabinett

Bundeskabinett beschließt NotSanG

Oktober 10, 2012

Berlin (BMG) – Das Bundeskabinett hat heute (10. Oktober 2012) die Einbringung des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in den Deutschen Bundestag beschlossen. Die Bürger hätten in medizinischen Notfällen Anspruch auf eine qualifizierte und flächendeckende Hilfe auf dem aktuellen Stand von Wissen und Technik. Hierzu sei unter anderem gut qualifiziertes Personal erforderlich, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. mehr lesen…

Bundeskabinett beschließt Führerscheinausnahme

April 9, 2009

Berlin (rd.de) – Gestern beschloß das Bundeskabinett die Eckpunkte für den viel diskutierten „Feuerwehrführerschein“. Inhaber der Führerscheinklasse B sollen demnach künftig mit Einsatzfahrzeugen bis zu 7,5 Tonnen Gesamtgewicht ausrücken dürfen. mehr lesen…

Kabinett beschließt neues Bevölkerungsschutzgesetz

Oktober 15, 2008

Berlin (BMI) – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes beschlossen, das den Bevölkerungsschutz in Deutschland auf eine neue Grundlage stellt. mehr lesen…