Bedingungen

Nicht jeder K-Schutz-Wagen ist steuerbefreit

Mai 14, 2009

Neustadt a.d. Weinstraße (rd.de) – Mit einem interessanten Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer (Az.: 4 K 2597/08) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz klar gestellt, unter welchen Bedingungen Fahrzeuge, die im Katastrophenschutz eingesetzt werden sollen, von der Kfz-Steuer befreit sein können.

Im Jahr 2007 hatte eine gemeinnützige Hilfsorganisation einen VW-Transporter zum Straßenverkehr zugelassen. Der Neun-Sitzer verfügt über ein Blaulicht, ist mit dem Begriff „Notfallvorsorge“ beschriftet und wurde auch im Inneren umgebaut: Die mittlere Sitzbank wurde gegen einen Tisch ausgetauscht und im Kofferraum sind Halterungen für medizinische Ausrüstung angebracht. Zudem verfügt der Wagen über zwei Funkgeräte.

Das Finanzamt lehnte die beantragte Befreiung von der Kfz–Steuer als Katastrophenschutz-Fahrzeug ab und begründete das zunächst damit, dass es nicht ausschließlich für den steuerlich begünstigten Zweck des Katastrophenschutzes verwendet werde.

Die Organisation klagte, schließlich benötige jede Einheit im Katastrophenschutz ein Führungsfahrzeug. Die Organisation berief sich dabei unter anderem auf eine Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion, die besagt, dass die Fahrzeugumbauten für eine Steuerbefreiung ausreichten.

Das Finanzgericht ließ sich davon nicht beeindrucken. Im Vergleich zu ähnlichen Fahrzeugen, die ein Landkreis oder eine Stadt zulasse, gelten für ein durch die Organisation zugelassenes Fahrzeug strengere Anforderungen. Insbesondere heißt es im Gesetz, das Fahrzeug müsse ausschließlich im Katastrophenschutz eingesetzt werden. Doch das Fahrtenbuch des umstrittenen VW-Bus offenbarte Fahrten als Kehrmaschinen- und Reifen-Transporter sowie Fahrten zu Betriebsfeiern. Die Richter entschieden: Keine Steuerbefreiung und keine Revision. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig