Grüne beanstanden Digitalfunk-Auftragsvergabe


Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen in Hessen, Kai Klose,  verlangt von der CDU Aufklärung über Auftragsvergaben in Millionenhöhe.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen in Hessen, Kai Klose, verlangt von der CDU Aufklärung über Auftragsvergaben in Millionenhöhe.

Wiesbaden (pm) – In Hessen verlangt die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Aufklärung über Auftragsvergaben in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro, die ohne Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurden.

Diese Aufträge, die den Digitalfunk, polizeiliche Computersysteme und den allgemeinen IT-Betrieb des Landes Hessen betreffen, wurden zwischen 2008 und 2010 vergeben. Nachzulesen sind diese Auftragsvergaben im Amtsblatt der Europäischen Union und der Europäischen Vergabedatenbank. Die EU-Vergabeordnung verlangt für öffentliche Aufträge, die einen Wert von 206.000 Euro überschreiten, grundsätzlich eine offene Ausschreibung.

„Bei den Vergabeverfahren dieser Aufträge sehen wir Klärungsbedarf. Wir wollen wissen, warum auf ein Wettbewerbsverfahren verzichtet wurde und welche Gründe jeweils konkret dazu führten, dass nur die jeweils Bietenden für die Durchführung dieser Aufträge in Frage kamen. Wir wollen Transparenz darüber, warum diese Vergaben in nichtoffenen Verfahren gerade im IT-Bereich in dieser Häufung stattfanden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Kai Klose.

Im Bereich Digitalfunk geht es um drei Aufträge, die zwischen 2008 und 2010 vergeben wurden. Die Höhe der Aufträge beläuft sich auf zusammen 1,067 Millionen Euro. Sie wurden ohne Aufruf zum Wettbewerb vergeben, obwohl die entsprechende Vergabeschwelle überschritten wurde.

One Response to “Grüne beanstanden Digitalfunk-Auftragsvergabe”

  1. Manuel on September 17th, 2010 10:35

    Leider beim ersten Posting ausser einem „Moderationshinweis“ nichts weiter passiert, also nicht veröffentlicht worden. Deshalb zweiter Versuch:

    Die Kritik der Auftragsvergabe ohne vorherige Ausschreibung in Hessen, ist nur die Spitze des Eisbergs hinsichtlich offensichtlicher erheblicher Mängel und Riskken des des Gesamtprojekts: Querverweis auf das Funkmagazin punkt de vom 11.9.2010

    Niederlande: Feuerwehren kritisieren digitalen BOS-Funk
    ———————
    Die vier niederländischen Feuerwehr-Gewerkschaften haben den neuen
    digitalen BOS-Funk scharf kritisiert.

    Die Gewerkschaften bemängeln, dass es bei den digitalen Funkgeräten
    insbesondere im sog. DMO-Betrieb (Direct Mode Operation – Direktbetrieb
    zwischen den Geräten) oft ohne Vorwarnung zu plötzlichen
    Verbindungsabbrüchen käme. Auch könne man im Vergleich zum Analogfunk
    nicht bei schlechten Empfangsverhältnissen die Stimme der Gegenstation
    heraushören, diese sei beim Digitalfunk gleich ganz weg. Dies könne bei
    der Arbeit der Feuerwehrwehrleute zu lebensbedrohlichen Situationen
    führen. Im Jahre 2008 kamen bei einer Brandbekämpfung 3 niederländische
    Feuerwehrleute ums Leben. Sie konnten wegen des mangelhaften
    Digitalfunks keine dringend notwendige Unterstützung anfordern.

    Die niederländische Rundfunkanstalt NOS berichtet, dass Untersuchungen
    des niederländischen Innenministeriums vom Mai 2010 das Problem
    bestätigt hätten. Das Problem sei lt. Innenministerium lösbar, würde
    aber einige Jahre dauern. So lange wollen die Gewerkschaften jedoch
    nicht warten. Sie fordern den Ersatz des störungsanfälligen digitalen
    Funksystems durch ein stabileres Analogfunksystem.

    In den Niederlanden kommt das BOS-Digitalfunksystem „C-2000“ zum
    Einsatz, das weitgehend dem in Deutschland geplanten TETRA-System
    entspricht.

    Soweit die sinngemässe Meldung des Funkmagazins. Hier auch 2 Internetlinks (einer in englisch, einer auf den niederländischen Fernsehsender NOS, wo ein Filmbeitrag in holländisch oben rechts abrufbar)

    Zusatzinfos: Reichweitenversuche der niederländischen Feuerwehr im
    DMO-Modus zwischen den einzelnen Geräten offenbarten eklatante
    Reichweitenprobleme ab ca. 200m Entfernung trotz optischer Sicht zur
    jeweiligen Gegenstation. Dererlei Reichweitenmängel treten nicht mal bei
    schwächsten Sendeleistungen beim analogen BOS-Funk zutage. Desweiteren
    kollabierte das Digitalfunksystem insbesondere bei Grosseinsätzen, z.B.
    beim Attentat auf die niederländische Königin in Appeldoorn, bei
    Krawallen in Fussballstadien, oder beim Flugzeugabsturz in Amsterdam im
    Jahre 2009.

    Auch beim britischen TETRA-Digitalfunksystem „Airwave“
    traten lt. BBC allein zwischen 2005-2008 insbesondere bei Grosseinsätzen
    mind. 93 schwerwiegende Störungen bzw. Totalausfälle auf.

    Bei dererlei Vorkommnissen sind alle Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und
    Rettungskräften im Vergleich zum Analogfunk von jeglicher Kommunikation z.B. zu ihren Leitstellen weitgehend abgeschnitten bzw. stark beeinträchtigt.

    Fehlbedienungen der Digitalfunkgeräte durch die
    Einsatzkräfte erscheinen wegen der Häufigkeit solcher Zwischenfälle sehr
    unwahrscheinlich.

    Mir gegenüber beklagten sich mehrere Berliner Polizisten im Juli 2010 über eklatante Digitalfunkprobleme. Es komme u.a. immer wieder zu Verbindungsmängeln. Mehrere Messfahrten im Frühjahr-Sommer 2010 konnten diese Probleme nicht nachhaltig ergründen und beseitigen. Deshalb greifen sie bevorzugt zum bisherigen Analogfunk bzw. zum Handy zurück.

    Es steht also zu befürchten, dass die niederländischen Digitalfunkprobleme auch für Deutschland aktuell werden. Auf den Punkt gebracht, scheint der Digitalfunk insgesamt alles andere als rund zu laufen. Von den Kostenexplosionen – geplant rd. 4.5Mrd Euro, jetzt mittlerweile rd. 10Mrd Euro für ganz Deutschland OHNE Berücksichtigung der jährlich anfallenden Betriebskosten – ganz abgesehen.

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