Digitalfunk-Vergabepanne in Hessen


Wiesbaden (rd.de) – Hessens neuer Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat Versäumnisse bei der Auftragsvergabe von IT- und Funkprojekten eingeräumt.

Seit Wochen lag der Vorwurf im Raum, die Aufträge im Gesamtwert von 21 Millionen Euro seien ohne Ausschreibungen an Unternehmen gegangen, die der CDU nahestehen.

Vergangenen Mittwoch musste Finanzminister Thomas Schäfer einräumen, dass die Auswertung eines extern beauftragten Gutachtens, Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben habe. Beim Digitalfunk sei die Schlussfolgerung, dass kein anderer Anbieter hätte den Auftrag erfüllen können, unzureichend begründet. Eine umfassende Markterkundung sei nämlich nicht erfolgt. Allerdings könnte für den Digitalfunk aus Gründen der Sicherheitsrelevanz ein Ausnahmetatbestand des Vergaberechts gelten, nachdem der Auftrag nicht der Ausschreibungspflicht unterliege.

Unter bestimmte Umständen kann eine Ausschreibung von Aufträgen unterbleiben, obwohl er vom Volumen über dem Schwellwert liegt. Hierfür muss aber nachgewiesen werden, dass der in Rede stehende Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann.

Für Vergaberechtler ist die hessische Auslegung der Vergaberichtlinien beim Digitalfunkauftrag kaum aufrecht zu erhalten. Im einem Interview mit dem Vergabeblog verweist Prof. Dr. Heiko Höfler darauf, dass vergleichbare Aufträge in anderen Bundesländern nach Medienberichten an qualifizierte andere Anbieter vergeben worden sind. „Wenn das zutrifft, überzeugt die Begründung der Landesregierung nicht und die Direktvergabe war eindeutig rechtswidrig.“

Während der aktuelle Finanzminister Thomas Schäfer für diese Vergaben nicht in der Verantwortung stand und um Aufklärung bemüht ist, fordern die Grünen die Entlassung des zuständigen Staatssekretärs Horst Westerfeld (CDU).

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