Hannover: Rettungsdienstausschreibung ausgesetzt


Hannover (rd.de) – Rettungsdienstler im Raum Hannover haben gestern mit einem Autokorso ihrem Unmut über die geplante bundesweite Ausschreibung des Rettungsdienstes Luft gemacht. Kurz darauf gab die Region Hannover bekannt, die Ausschreibungen auszusetzen.

Etwa 45 Einsatzfahrzeuge des Rettungsdienstes haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gestern gegen die geplante Neuausschreibung des Rettungsdienstes durch die Region Hannover protestiert. Der Autokorso blockierte dabei auch die Hildesheimer Straße, in der die Regionsverwaltung ihren Sitz hat.

Die Gewerkschaft begründet den Protest mit der Gefahr, dass die Arbeitsplätze bei den im Rettungsdienst beteiligten lokalen Organisationen durch eine Ausschreibung der Rettungsdienste aufs Spiel gesetzt werden.

Die Regionsversammlung hat die Entscheidung über die Ausschreibung des Rettungsdienstes indessen vertagt. Der Tagesordnungspunkt, der für den nichtöffentlichen Teil der gestrigen Sitzung angesetzt war, wurde abgesetzt. Grund hierfür sind Anträge der vier derzeit beauftragten Leistungserbringer im Rettungsdienst beim Verwaltungsgericht in Hannover.

Wie die Regionsverwaltung mitteilte, haben die Arbeiter-Samariter-Bund Rettungsdienst gGmbH, die Deutsche Rote Kreuz Hilfsdienste in der Region gGmbH, die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Niedersachsen-Mitte und die RKT Rettungsdienst GmbH & Co KG Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Region Hannover gestellt. Mit dem Antrag versuchen die Rettungsdienstorganisationen eine wettbewerbliche Vergabe zu verhindern.

Verwaltung hält an Ausschreibungen fest

Allerdings ist diese Aussetzung der Ausschreibung kein Signal für eine Kehrtwende. Bis zum Freitag, den 11. Dezember, kann die Region Hannover eine Erwiderung zum Rechtsschutzersuchen der Rettungsdienstorganisationen bei Gericht einreichen. Die Aussetzung der weiteren Beschlüsse zum Thema Rettungsdienstausschreibung hat im Moment demnach rein formale Gründe. Man wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten.

„Wir halten an unserer Auffassung fest, dass die Region bei der derzeitigen Rechtslage verpflichtet ist, den Rettungsdienst auszuschreiben“, betonte Regionspräsident Hauke Jagau in der Regionsversammlung. Er verwies dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008. Man habe aber dem Gericht gegenüber zugesagt, mit der Bekanntmachung der Ausschreibung zu warten, bis eine Entscheidung über die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gefallen sei. „Wir gehen davon aus, dass das Verwaltungsgericht unsere Position bestätigt“, sagte Jagau.

Behält der Regionspräsident mit seiner Einschätzung recht, wird man die Ausschreibungen für den Rettungsdienst im März 2010 endgültig beschließen können.

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