Zu Guttenberg soll gegen Rettungsdienst-Ausschreibungen helfen


Rita Pawelski (CDU) setzt sich in Berlin gegen nationale Ausschreibungen im Rettungsdienst ein.

Rita Pawelski (CDU) setzt sich in Berlin gegen nationale Ausschreibungen im Rettungsdienst ein.

Hannover (pr) – Macht die Ausschreibung der Rettungsdienste in der Region Hannover die karitativen Rettungsdienste kaputt? Diese Sorge hat die Johanniter-Unfall-Hilfe und bat die hannoversche Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski (CDU) um Hilfe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2008 entschieden, dass in Sachsen die Vergabe von Rettungsdienstleistungen in einem nationalen Vergabeverfahren erfolgen muss. Dieser Beschluss hat auch Auswirkungen auf Niedersachsen und Hannover: In der Region Hannover wird die Auffassung vertreten, den Rettungsdienst zukünftig national ausschreiben zu müssen.

„Eine nationale oder gar europaweite Ausschreibung der Rettungsdienste würde den zuverlässigen Schutz der Bevölkerung sowie Arbeitsplätze in der Region Hannover gefährden“, so Pawelski. „Das muss verhindert werden!“ Allein bei der Johanniter-Unfall-Hilfe und den beteiligten Organisationen in der Region Hannover seien z.B. etwa 330 hauptamtliche Mitarbeiter direkt betroffen.

Damit eine Ausschreibung der Rettungsdienste in der Region Hannover verhindert werden kann, hat die Abgeordnete Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um Unterstützung gebeten. „Um hier Klarheit und Sicherheit zu schaffen, müssen die gesetzlichen Möglichkeiten auf Bundesebene voll ausgeschöpft werden: Für die Rettungsdienste als hoheitliche Aufgabe des Staates muss eine Ausnahmeregelung gelten“, fordert Pawelski in dem Schreiben an zu Guttenberg. Es müsse eine Lösung im Sinne aller Beteiligten und vor allem im Sinne eines effektiven und zuverlässigen Bevölkerungsschutzes gefunden werden.

4 Responses to “Zu Guttenberg soll gegen Rettungsdienst-Ausschreibungen helfen”

  1. thomaswagner on Juli 21st, 2009 09:43

    Eine nationale Ausschreibung gefährdet keineswegs den Bevölkerungsschutz. Die zu vergebenden Leistungen werden lediglich innerhalb Deutschlands ausgeschrieben, und da gilt für alle derselbe Standart.
    Die Gefahr, Qualitäts- und Leistungseinbußen hinnehmen zu müssen, besteht meiner Meinung nach nur bei europaweiten Ausschreibungen, die Gründe dürften allgemein bekannt sein…
    Weiterhin frage ich mich schon, wieso ein BGH-Urteil, dass ausschliesslich Sachsen betrifft, nicht endlich in der Politik das notwendige Umdenken auslöst. Wie kann es denn sein, dass hier jedesmal Insel-Lösungen zustande kommen in einer Frage, die das gesamte Bundesgebiet betrifft? Im schlimmsten Fall würde das jetzt bedeuten, dass sich der BGH 16 Mal mit dieser Frage beschäftigen muss!!!
    Trotzdem habe ich eher den Eindruck, dass hier eine alteingesessene HiOrg (interessanterweise kommen hier wieder einmal die Johanniter ins Spiel) Angst davor hat, sich verändern zu müssen. Das könnte ja mit Arbeit verbunden sein und das Ende der bequemen Tage bedeuten, als man sich nicht groß um Konkurrenz kümmern musste…

  2. Hans-Peter on Juli 21st, 2009 14:05

    Jegliche Art von Ausschreibung, ob national oder international, gefährdet einen bisher gut laufenden Rettungsdienst.

    Zum einen soll mit Hilfe einer Ausschreibung der Rettungsdienst billiger gemacht werden (das ist ja der Sinn dieser Ausschreibung). Woran wird in der Praxis am ehesten gespart? Richtig, am Personal. Soll heißen: Personal wird mit Billigverträgen abgespeist. @Thomas Wagner: Kommen Sie mit 6,50€/ Stunde über die Runden? Von der Verantwortung die man dabei trägt ganz zu schweigen.

    Zum anderen bewerben sich auf diese Ausschreibungen gerne zuviele Private Anbieter. Fehlendes Know-how und fehlende Erfahrung inbegriffen. Da kann ich ja gleich ein Taxi rufen.

    Die Frage nach den Insellösungen zeigt aber, das Sie zu wenig Ahnung von der Materie Besitzen. Rettungsdienst bzw. Bevölkerungsschutz fällt in die Kompetenz der Bundesländer und ist nicht Sache des Bundes. Träger des RD sind und bleiben nunmal Kreise und Kreisfreien Städte. Warum soll sich der Bund darum kümmern, wenn die Länder repektive die Träger (Kreise und Kreisfreie Städte) den RD bezahlen sollen???

    Die eingentliche Frage die man sich stellen sollte ist (womit sich ja auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt und leider anderer Ansicht ist gegenüber Deutschlands ist): Ist Rettungsdienst eine hoheitliche Aufgabe die in der öffentlichen Hand bleiben sollte oder nicht?

    Ich meine ja. Ich meine wir können doch wohl stolz auf dieses Systems sein, dass gewärleistet innerhalb von max. 12 min sogar bei lapidarfällen wie Husten und Schnupfen steht das gewünschte Rettungsmittel vor der Tür. Und das für nur 10€ Selbstbeteiligung von der Krankenkasse. Wo gibts das sonst in Europa?

  3. auanichhaun on Juli 22nd, 2009 11:48

    Also ich wundere mich ehrlich gesagt, dass dieser Vorstoss ausgerechnet von der JUH kommt. In meinem Bundesland ist es so, dass gerade diese HiOrg heuschreckenartig durchs Land zieht und mit Dumpinglohnangeboten Auschreibungen gewinnt. Aber klar, irgendwann können selbst die nicht mehr billiger sein und dann läuft man Gefahr so eine Ausschreibung wieder zu verlieren. Da wäre es doch ganz nett, wenn ausgerechnet dann nicht mehr ausgeschrieben werden müsste…

  4. thomaswagner on Juli 22nd, 2009 13:27

    @Hans-Peter: Ich habe nie behauptet, dass man mit 6,50 € Stundenlohn auskommt. Ich weiss selber sehr gut, dass die Bezahlung im RD jeder Beschreibung spottet.
    Und wenn Sie meinen Kommentar etwas aufmerksamer gelesen hätten, dann wäre auch Ihnen klar geworden, was mit den Insellösungen gemeint war! Sie sagen ja selbst, dass das RD-Wesen Sache der Länder ist und die Kommunen oder Landkreise die Träger sind. Demzufolge kann jedes Land in der Frage der Ausschreibung an den BGH herantreten, und der muss sich dann jedes Mal aufs Neue mit derselben Frage befassen. Was also ist das Urteil bezüglich Sachsen anderes als eine Insellösung in einer Frage, die jedes Bundesland betrifft? Also unterstellen Sie mir nicht, ich hätte zuwenig Ahnung, ich bin durchaus lange genug in der Branche tätig um mir eine Meinung bilden zu können!

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