Warten auf die Führerscheinausnahme


Berlin (rd.de) – Zwar hat der Bundesrat beschlossen, die Regierung möge eine Führerscheinausnahme für Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und freiwilligen Feuerwehren in Angriff nehmen, doch wann Führerscheininhaber der Klasse B losfahren können, ist unklar.

Aufatmen bei zahllosen freiwilligen deutschen Helfern der Hilfsorganisationen und Feuerwehr. Der Beschluss des Bundesrates, eine Ausnahme der Führerscheinregelung in deutsches Recht zu überführen, bedeutet eine erhebliche Erleichterung. Doch wann sich Führerscheininhaber der Klasse B ans Steuer von bis zu 4,25 Tonnen schweren Einsatzfahrzeugen setzen dürfen, ist noch ungewiss.

Aus Anfrage teilte uns das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit, das Verfahren und seine Dauer sei noch nicht absehbar. Für die Entscheidung, ob der Entschließung des Bundesrates gefolgt werden kann, Ausnahmeregelungen für das Führen von Einsatzfahrzeugen der
Feuerwehren und Rettungsdienste zu schaffen, ist maßgeblich die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des EG-Rechts zu prüfen.

Deshalb wurde der Ausnahmevorschlag der Europäische Kommission zur Prüfung vorgelegt, um eine Stellungnahme zu erhalten. Erst nach einer rechtlichen Auswertung dieser Stellungnahme kann über das weitere Vorgehen entschieden werden.

11 Responses to “Warten auf die Führerscheinausnahme”

  1. Sahnetaeter on Januar 10th, 2009 20:41

    Dann sind wir ja mal gespannt, ob das in diesem Leben tatsächlich noch wahr wird…

  2. thomaswagner on Januar 11th, 2009 11:21

    Wie ich schon einmal betont habe, sehe ich diese ganze Diskussion ziemlich skeptisch. Mittlerweile tendiere ich sogar dazu, diese Vorgehensweise ganz abzulehnen. Was sind denn die Folgen? Wird einmal eine „Ausnahmeregelung“ getroffen, wollen bald andere Branchen auch „Ausnahmeregelungen“ für ihren Bereich. Und die Feuerwehren profitieren gar nicht davon, da die handelsüblichen Fahrzeuge entweder normale PKW-Modelle sind oder LKW, die deutlich mehr als 4,25 Tonnen wiegen.
    Es wäre sinnvoller, die vermeintlich gängige Praxis „größer, höher, länger, schwerer“ insbesondere im Katastrophenschutz und auch im Rettungsdienst endlich zu stoppen und wieder etwas kleinere Brötchen zu backen, auch im Hinblick auf die Kosten. Und falls unsere Politiker mal wieder einen Beschluss am Schreibtisch fassen, ohne Ahnung von der Materie und der Tragweite bzw. den Konsequenzen ihrer Beschlüsse zu haben, so empfehle ich ihnen mal einen Besuch an der Basis, wie es die bayerischen MdL Stöttner und Raab vor einigen Monaten beim BRK-Rettungsdienst in Rosenheim vorgemacht haben…

  3. GuyFawkes on Januar 11th, 2009 18:58

    Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen warum es Leute gibt die so vehement gegen diese Ausnahmeregelung sind. Kann es sein das hier einfach Hauptamtliche fürchten das durch diese Regelung ehrenamtliche Kräfte oder vielleicht Zivis ihre Stelle wegnehmen weil auf einmal auch diese Gruppen RTW fahren dürfen??

  4. thomaswagner on Januar 14th, 2009 09:47

    Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass ich selbst auch nur Ehrenamtlicher bin, dafür aber schon lange genug im RD fahre und als Lehr-RA auch ausbilde. Ohne jemandem zu nahe treten zu wollen, musste ich leider selbst schon oft genug feststellen, dass Fahranfänger, wie es Zivis nun einmal sind, schon mit herkömmlichewn KTW´s überfordert sind. Auch ehrenamtlichen Kräften fehlt oft genug die Routine mit derartigen Fahrzeugen.Was also soll jemand mit kaum Fahrpraxis als Fahrer auf dem RTW? Ich bin absolut nicht gegen ehrenamtliche Kollegen oder Zivis, aber als Fahrer bedarf es meiner Meinung nach einer entsprechenden Ausbildung und Fahrpraxis, denn wir wollen doch nicht vergessen, dass ein handelsüblicher PKW seltenst mit Sonderrechten unterwegs sein dürfte. Zudem möcht ich noch zu bedenken geben dass es nicht in jedem Bundesland üblich ist, Zivis im RD einzusetzen oder die Qualifikation des Fahrers unterhalb des RS angesiedelt ist.

  5. Tobias Aundrup on Januar 14th, 2009 12:25

    Damit hast du vollkommen recht, aber wie schon im anderen Bericht über die Ausnahmeregelung gesagt wurde, sind viele für eine zusätzliche Ausbildung um größere Fahrzeuge von der Größe und dem Reaktionsverhalten richtig einschätzen zu können und ich glaube auch nicht, dass ein Leiter einer Rettungswache, usw. sofort jemanden hinter das Steuer eines Rettungswagen zu lassen. Ein solcher „Fahranfänger“ wird garantiert vorher noch einige Übungsfahrten und Krankentransporte mit einem größeren Fahrzeug machen, bevor der mit Sondersignal unterwegs ist.

  6. GuyFawkes on Januar 14th, 2009 17:36

    Da hat Tobias völlig recht.
    Dazu kommt aber auch wieder meine Erkenntnis das es nichts mit der vorhandenen Führerscheinklasse zutun hat ob jemand ein Fahrzeug fahren KANN.
    Er DARF aber von KÖNNEN ist da noch lange nicht die Rede.

  7. thomaswagner on Januar 16th, 2009 09:05

    Natürlich KANN nicht jeder, der DARF. Aber wer darf, beruft sich sich auch darauf und wird das dementsprechend nutzen wollen.
    Trotzdem hat dies alles durchaus etwas mit den Führerscheinklassen zu tun, denn wenn dem nicht so wäre, wie Du meinst, dann brauchten wir die ganzen Unterteilungen mit den unterschiedlichen Anforderungen und Schulungsumfängen überhaupt nicht… Und wie gesagt, EINE Ausnahme zieht bekanntlich sofort die Forderung nach noch mehr Ausnahmen hinterher.

  8. GuyFawkes on Januar 16th, 2009 17:34

    Wenn Du unbedingt für Unterteilungen in Führerscheinklassen bist und auf dieser so beharrst denke ich man sollte die FS-Klassen lieber nach Leistung unterteilen, sowie bei Motorrädern.
    Und das jemand einen großen Lkw auch nicht einfach so fahren sollte ist auch klar.
    Aber gerade im Bereich HiOrgs geht es doch gar nicht mehr anders. Wieviele Verbände haben massive Probleme ihre Fahrzeuge zu besetzen weil sie niemand mehr fahren darf? Gerade da wo Wehrersatzdienstleistende oder Zivis am Werk sind ist selten genug Geld da um Führerscheine zu bezahlen.
    Es muss also etwas getan werden und wenn die EU die Möglichkeit eröffnet für Militär, Rettungsdienste und Feuerwehren Ausnahmen zu schaffen sollte man diese auch nutzen. So oft gibt es ja keine Geschenke von der EU.
    Mehr Ausnahmen fordern macht an der Stelle auch keinen Sinn denn wer nicht zu einer der o.g. Gruppen gehört hat halt Pech, um es mal auf Deutsch zu sagen.

  9. thomaswagner on Januar 17th, 2009 04:46

    Stimmt, die Probleme sind mancherorts vielleicht massiv. Aber das müsste erst mal ermittelt werden, in welchem Umfang dem so ist. Und deshalb ist es nicht nur wegen der Kosten besser, statt Ausnahmeregelungen, deren versicherungsrechtliche Akzeptanz umstritten ist, einfach mal wieder etwas zurück zu schauen und etwas kleinere Fahrzeuge zu beschaffen, denn wer braucht denn RTW´s mit 4,25 Tonnen Gewicht? Keiner. Eine Nummer kleiner tut´s genausogut, wenn nicht besser (aus eigener Erfahrung). Übrigens gilt diese Ausnahme geplanterweise nur Für HiOrgs und freiwillige Feuerwehren, und ich frage nochmal, welche Feuerwehrfahrzeuge genau in diese Regelung fallen? Es gibt keine, entweder wiegen sie bis 3,5 Tonnen oder deutlich mehr als 4,24 Tonnen, also bleiben nur die HiOrg´s, und das sind verglichen mit der Anzahl der Personen, um die es geht, eine Minderheit.

  10. GuyFawkes on Januar 18th, 2009 07:32

    Feuerwehrfahrzeuge unter 4,25 Tonnen gibt es tatsächlich nicht so viele. Vielleicht mancherorts ELW 1 und ELW 2 bzw. auch MTW oder MZF und kleine Gerätewagen. Also doch schon ein paar.
    Natürlich tun es auch kleinere Fahrzeuge aber du siehst doch das es mit der Beschaffung da irgendwo hapert.
    Und wo steht denn das die Neuregelung Probleme mit den Versicherungen bringt?
    a) Wo steht das?
    b) Warum sollte das so sein?

  11. thomaswagner on Januar 18th, 2009 15:36

    Du sagst es selbst, dass durchaus einige Fahrzeugtypen gibt, die mit dem bisherigen Führerschein der Klasse B bei der FW gefahren werden können. Aber selbst ein TSF ohne Wassertank hat schon mehr als 4,25 Tonnen Gewicht…
    Und was das Versicherungsrechtliche angeht, so habe ich a) nicht gesagt dass das Gesetz ist und irgendwo steht, sondern eine Frage der Anwendungspraxis ist. Es ist b) eine einfache Rechnung: Fahren mit Sondersignal + Ausnahmeregelung = mehr als 8-fach erhöhtes Unfallrisiko, weil zuwenig Fahrpraxis bzw. Kenntnis vom Fahrverhalten mit grösseren Fahrzeugen. Und wenn Du dich mal ein bischen mit der gängigen Versicherungspraxis befassen würdest, dann wüsstest du dass sich diese Sonderregelungen mit massiven Prämienaufschlägen bezahlen lassen – also eine deutliche Kostensteigerung für die HiOrgs.

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