Vergabekammer Lüneburg entscheidet gegen Johanniter


(Foto:Jan Dommel)Hildesheim (JUH) – Der erneute Nachprüfungsantrag der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH) bezüglich der Rettungsdienstneuvergabe der Stadt Hildesheim in Los 2 ist nach aktueller Auffassung und Entscheidung der Vergabekammer Lüneburg unbegründet.

Ende Juni hatte die Vergabekammer Lüneburg die Stadt Hildesheim verpflichtet, ein zweites Mal in die Angebotswertung für beide Lose im Stadtgebiet einzusteigen und die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes unter Auflagen der Vergabekammer erneut durchzuführen. Nach diesem Beschluss hat die Stadt Hildesheim eine Neubewertung für die Lose durchgeführt und kam zum gleichen Ergebnis wie zuvor. Demnach sollen weiterhin die ASB Rettungsdienst gGmbH aus Hannover und die DRK Transportdienst gGmbH aus Springe die wirtschaftlichsten Angebote vorhalten und den Zuschlag erhalten.

„Wir sind sehr enttäuscht über das Ergebnis, weil die Vergabekammer letztendlich unsere Auffassung bestätigt hat, dass in der Konzeptbeurteilung und -bewertung Fehler von der Stadt Hildesheim begangen wurden“, so JUH-Regionalvorstand Steffen Bahr. Die Vergabekammer spricht von „Beurteilungsfehlern“ und, dass „sich diese nicht punktmindernd hätten auswirken dürfen“. Trotzdem erteilte die Vergabekammer hier keine Rüge, was für die JUH nicht vollständig nachvollziehbar ist.

Da bei den Losen von Stadt und Landkreis Hildesheim die gleiche Konzeptbeurteilung zugrunde liegt, wird die neue Auffassung vermutlich auch in Los 1 der Stadt und in den Losen vom Landkreis Anwendung finden. Inwieweit es hier zu Ergebnisveränderungen kommen wird, bleibt abzuwarten.

Die Johanniter haben angekündigt, weitere rechtliche Schritte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle einleiten zu wollen.

JUH-Regionalvorstand Steffen Bahr unterstreicht noch einmal seine Forderung, dieses Vergabeverfahren zu stoppen, die Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes abzuwarten, um dann nach dem Konzessionsmodell ausschreiben zu können.

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