Verdi kritisiert Vergabe an Falck


Cottbus (pm/rd.de) Die Dienstleitungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Vergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Spree-Neiße an das Falck-Tochterunternehmen aus Hamm. Durch die Vergabe an einen Konzern mit reinen Gewinninteressen werde der Rettungsdienst zur Ware.

Die Gewerkschaft hatte sich Mitte 2011 gegen eine europaweite Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen ausgesprochen und dafür geworben, dass der Landkreis Spree-Neiße den Rettungsdienst mit Gründung eines öffentlich rechtlichen Eigenbetriebes selbst betreibt. Unterstützung bekam die Gewerkschaft Verdi von der SPD und den Linken. Der Kreistag hatte sich aber im September 2011 mit den Stimmen der CDU, der FDP und der Fraktion freie Bürger mit nur zwei Stimmen Mehrheit für die europaweite Ausschreibung ausgesprochen.

Die jetzige Vergabe an die private Kranken-Transport Herzig GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Falck Rettungsdienst GmbH, welche wiederum eine 100%ige Tochtergesellschaft der dänischen Falck Danmark A/S (Kopenhagen) ist, stellt eine Kommerzialisierung des Rettungsdienstes dar. Bislang wurde der Rettungsdienst von gemeinnützigen Gesellschaften der Wohlfahrt oder von Wohlfahrtsverbänden direkt bzw. von der öffentlichen Hand betrieben.

Mit der Übertragung an die Kranken-Transport Herzig GmbH wird der Rettungsdienst an ein Unternehmen mit reinen Gewinninteressen übertragen. Der Rettungsdienst, den alle Versicherten mit Ihren Krankenkassenbeiträgen finanzieren, wird jetzt zur Ware, kritisiert die Gewerkschaft.

Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Kranken-Transport Herzig GmbH kostengünstiger als das DRK sein kann. Dies ist nur möglich, wenn die Kranken-Transport Herzig GmbH mit niedrigeren Löhnen oder mit weniger Personal kalkuliert.

Nach den gesetzlichen Vorschriften des § 613 a BGB (Betriebsübergang) ist die Kranken-Transport Herzig GmbH aber gesetzlich verpflichtet, alle Rettungsdienstmitarbeiter zu den bisherigen Arbeitsbedingungen am 01.01.2013 unbefristet zu übernehmen. Die Kranken-Transport Herzig GmbH selbst hat keinen Tarifvertrag. Für die Rettungsdienstbeschäftigten in den Rettungswachen Forst, Döbern, Drebkau, Peitz, Burg gelten Tarifverträge der Gewerkschaft Verdi, die sich in der Nachwirkung befinden.

Mit der DRK Rettungsdienst GmbH und dem DRK Kreisverband Cottbus Spree-Neiße West e.V. stand die Gewerkschaft in Tarifverhandlungen, um die Einkommen für alle DRK-Mitarbeiter zu 90 Prozent an das Entgeltniveau des DRK-Reformtarifvertrages heranzuführen. Jetzt will Verdi auf die Kranken-Transport Herzig GmbH zugehen, um über den bevorstehenden Betriebsübergang sowie über die Regelungen der Arbeitsbedingungen kurzfristig Gespräche aufzunehmen.

(Quelle: Pressemitteilung Verdi Cottbus; 19.06.2012)

15 Responses to “Verdi kritisiert Vergabe an Falck”

  1. Georg Wussow via Facebook on Juni 19th, 2012 11:16

    Primus humanitas,ergo scientia, ultimum utilitatem et lucrum.

  2. Georg Wussow via Facebook on Juni 19th, 2012 11:17

    Neben der Ware Gesundheit, gibts auf dem freien Markt eben auch die Ware Mensch.

  3. Jörn on Juni 19th, 2012 11:45

    Liebe Kritiker des Ausschrebungsergebnisses im Landkreis Spree-Neiße, Ihnen sei Folgendes ins Poesiealbum geschrieben, für alle anderen ist es nur ein weiterer Denk-Anstoß:

    (1) Nicht das billigste, sondern das preiswerteste Angebot kommt in aller Regel bei einer Ausschreibung zum Zug.
    (2) Im Land Brandenburg gibt es die Besonderheit, dass in der Regel nur die Personalkosten ausgeschrieben werden, da Rettungsmittel, medizintechnische Gerätschaften u. Ä. vom Träger (also Landkreis oder kreisfreier Stadt) zur Verfügung gestellt werden.
    (3) Nicht die effektive Entlohnung für den einzelnen RD-Mitarbeiter (RettAss, RettSan, ggf. RettH) ist ausschlaggebend für die Berechnung der Personalkosten, sondern die Gesamtsumme der (gegenüber den Kostenträgern geltend gemachten und somit abrechnungsfähigen) Personalkosten.
    (4) Und jetzt kommt der Clou: Ich kann in toto günstiger sein, auch wenn ich jeder/m meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig mehr Gehalt gebe. Wie das geht? Folgendes Beispiel möge genügen: Ein Landkreis schreibt den Rettungsdienst aus (ggf. in Losen), der vorher von drei verschiedenen HiOrg/gGmbH durchgeführt wurde. Es gewinnt ein Unternehmen/eine HiOrg/eine gGmbH. Und schwupps, spart man sich die Overheadkosten für die Leitungs- und Führungskräfte, die von den Kostenträgern bislang (anteilig) bezahlt wurden (d. s. Grundgehalt sowie Lei(s)tungszulagen). Es gibt nämlich nur noch einen Geschäftsführer, einen Rettungsdienstleiter, einen QM-Beauftragten, einen Hygienebeauftragten etc. Das Geld, das so gespart werden kann, kann man dann als „Lean Management Unternehmen“ gut und gerne seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (anteilig) ausbezahlen – und trotzdem noch Gewinne einfahren!
    (5) Ohne „fahrendes“ Personal geht’s künftig auch nicht. Also ist auch das Rettungsfachpersonal Gewinner einer Ausschreibung bzw. (Re-)Kommunalisierung. Die Verlierer hingegen sind die Leitungs- und Führungskräfte der bisherigen Leistungserbringer. But: that’s life! Und dafür wurden sie schon bisher gut bezahlt!

    Abschließend noch Folgendes: Wenn der aktuelle Leistungserbringer noch/erst im Frühjahr 2012 Tarifverhandlungen mit ver.di geführt hat, stellt sich mir die Frage, mit wem er vorher verhandelt bzw. „Tarifverträge“ abgeschlossen hatte? Etwa mit den nicht-tariffähigen „christlichen“ Gewerkschaften, wie in weiten Teilen Brandenburgs lange Zeit üblich? Und falls doch schon mit ver.di, warum erst jetzt vor der Bekanntgabe des Verlustes dieses „Kernbereichs“? Will man der nachfolgenden Organisation(en) die Übernahme so teuer wie nur irgendwie möglich machen? Fragen über Fragen, die mir dort wohl keiner beantworten wird, oder?

    Sonnige Grüße aus dem nicht-kommunalen Südwesten Deutschlands

  4. Peter on Juni 19th, 2012 12:14

    Die Frage, warum die Firma Falck bzw. die Ausschreibung gewinnen kann, ist ganz einfach zu beantworten. Beide Firmen haben sich auf die neue Wettbewerbssituation eingestellt und Optimierungspotenzial gefunden. Das finanzielle Optimierungspotenzial muss nicht immer bedeuten, dass die Angestellten, die den Rettungsdienst durchführen, weniger verdienen als vorher. Es kann durchaus ausreichen, die Organisation zu verschlanken oder unnötige Ausgaben zu reduzieren. Die Wohlfahrtsverbände sind in der Regel nicht die Arbeitgeber mit einem großzügigen Salär – ganz im Gegenteil, viele der Mitarbeiter sind unterbezahlt oder müssen ehrenamtliche Dienste zusätzlich zur Arbeitszeit verrichten. Weiterhin wird häufig das Fachpersonal durch ehrenamtliche Zeitanteile substituiert. Die ehrenamtlichen Helfer können in der Regel gar nicht die notwendige Fachkenntnis und Professionalität mit in den Rettungsdiensteinsatz bringen. In der Folge ist von erheblich schlechtere Patientenversorgung auszugehen.
    Insofern ist die Auftragserteilung an Falck absolut nachvollziehbar und die logische Konsequenz daraus, dass die Wohlfahrtsverbände sich nicht auf die europaweite Ausschreibung und fortschreitende Professionalisierung des Rettungsdienstes eingestellt haben.

  5. Heiner on Juni 19th, 2012 14:25

    Also wenn ich mir die Situation in München ansehe, stelle ich folgendes fest:
    Die Mitarbeiter im BRK – Rettungsdienst haben zwar einen Tarifvertrag, verdienen aber weniger als bei den Privaten. Der Overhead der Verwaltung ist enorm groß und erzeugt entsprechend Kosten. Diese werden wiederum gedrückt in dem ehrenamtliche Rettungsdienstler für eine Tagespauschale von 25 Euro Schichten schieben, oder Nebenamtliche auf 400 Euro Basis tätig werden. Auch bei den HilfsOrg geht es da nur ums liebe Geld.

  6. doggi on Juni 19th, 2012 14:50

    quod erat demonstrandum @ Peter

  7. Carsten Mögel via Facebook on Juni 19th, 2012 15:55

    Begruesst Falck und kauft Aktien! Nicht jammern – handeln!

  8. Jürgen Zosel via Facebook on Juni 19th, 2012 19:02

    Zitat aus dem Text: „Es sei nicht nachvollziehbar, … kostengünstiger als das DRK sein kann. Dies ist nur möglich, wenn die … mit niedrigeren Löhnen oder mit weniger Personal kalkuliert.“ Ich bin bestürzt….jemand hat den Grund herausgefunden wie manche billiger sein können, als andere. ……

  9. Achim on Juni 19th, 2012 19:50

    Ich finde es prinzipiell gut daß Ver.di hier ein Auge darauf hat. Wenn aber Herzig/Falck auf die Verhandlungen mit Ver.di eingeht wird die Sachlage sicherlich entspannter werden. Warten wir es mal ab und Urteilen dann!

  10. der RECLAMierende Gaius Iulius Caesar on Juni 20th, 2012 07:54

    @Georg Wussow (Juni 19th, 2012 11:16 via fb): Mein Lieber, das kannst Du doch nicht machen! Eine Eingabe bei Google oder Yahoo hilft da nämlich nicht so ohne Weiteres weiter. Aber: recht hast Du mit Deinem Latein. Selbst der „Konzern der Menschlichkeit“ fragt heuer eher nach dem Nutzwert…

  11. Sepp Daxberger on Juni 20th, 2012 08:40

    Ich kann Jörn und Peter nur Recht geben, die Hiorg haben sich darauf verlassen, dass natürlich mit politischer Hilfe das Abkassieren welches insbesondere das Rote Kreuz seit Jahrzehnten im RD betreibt (insbesondere in Bayern) ewig so weiter geht.
    Bei Privatunternehmen gibt es eine schlankere Verwaltung (spart Kosten) und kürzere Entscheidungswege (spart ebenfalls Kosten), wohingegen bei den Hiorg die diversen Wasserköpfe durch die Kassen mitfinanziert werden müssen. Rotes Kreuz und Co. haben schlichtweg versäumt, den Rettungsdienst zu modernisieren, Neues zu zulassen und vor allem die Blockadehaltung gegenüber einem Berufsausbildungsgesetz aufzugeben.
    Ausserdem haben sie sich nicht auf den Wettbewerb vorbereitet und müssen jetzt akzeptieren, wie ein „gewinnorientiertes“ Unternehmen hoffentlich den bundesdeutschen Rettungsdienst aufrollt!!!
    Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen ein ganz simples Beispiel anführen, dass die Sachlage auch für weniger kaufmännisch gebildete Personen in den Reihen das Roten Kreuzes verdeutlicht!!!

    In Bayern gibt es sogenannte Rettungsdienstbereiche, die in der Regel aus drei, manchmal auch vier BRK Kreisverbänden bestehen, d.h. 3 Geschäftsführer, 3 Rettungsdienstleiter, 3 Hygienefachkräfte, 3 Personalsachbearbeiter usw.
    Würde man von kaufmännischer Betriebsführung etwas verstehen, so würde man (wie es das BayRDG vorschreibt) eine wirtschaftliche Betriebsführung installieren, d.h der Rettungsdienst dieser 3 oder 4 Kreisverbände würde zu einem Betrieb zusammen gelegt und die Führung und Verwaltung verschlankt! Somit könnte man Kosten sparen und den RD verbilligen und das Personal besser bezahlen also schlicht effektiver arbeiten. Im Endeffekt müssten bei genauer Betrachtung die 3 oder 4 Kreisverbände des BRK komplett fusionieren zu einem Regionalverband, wie es bei ASB, MHD und JUH seit über 10 Jahren der Fall ist. Aber leider ist das BRK nicht reformfähig und wird deshalb auf Dauer vom RD Markt verschwinden.

  12. Heiner on Juni 21st, 2012 14:55

    @Sepp
    Ich gebe Dir absolut Recht. Ich denke das man berücksichtigen muss dass das BRK eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, also quasi Behörde. Im Gegensatz zu den anderen Hi Orgs. Jeder Kreisverband ist de Facto unabhängig. Auch das bläht den Wasserkopf auf. Ich persönlich bin auch der Meinung das der Status als „Behörde“ dazu geführt hat das sich verkrustete Strukturen gebildet haben. Nicht zuletzt mussten die Kreisverbände die Verluste des Landesverbands mittragen.

  13. Bernd on Juni 27th, 2012 12:57

    Was heißt hier „reine Gewinninteressen“?
    Das DRK, die Malteser und alle anderen Organisationen lsassen sich den Rettungsdienst auch bezahlen. Blutspende, Sanitätsbetruung usw. – nichts ist nicht unter dem wirtschaftlichen Aspekt zu sehen.
    Wenn die Leute von Falk ihren Job beherrschen und optimal arbeiten sehe ich keinen Grund, dass sie das nicht dürfen sollten.

  14. Max Ohm on Juli 2nd, 2012 11:33

    Wenn die Falken regional landen können, dann liegt das nicht an einer besonders perfekten Flug-und Landetechnik der Falken, sondern primär an der Immobilität und Fibrosis der DRK-Muskeln oder gar am sterbenden Herzen des DRKs in seiner eher progredient dekadenten Entwicklung.

    In Anlehnung an eine ehemals große Volkspartei: „Das DRK geht mit der Zeit!“
    Das kann aber auch bedeuten, dass etwas Anderes kommen wird.
    Es müssen ja nicht gerade Falken sein. Sa ma doch net blöd! Beim Hl.Johannes!

    „Die Roten Tauben sind müde, sie fliegen nicht mehr“
    Oportet haereses esse!

  15. Jörn on Juli 5th, 2012 11:20

    Es ist vollbracht:

    vgl. http://www.lr-online.de/regionen/forst/Rettungsdienstvertrag-fuer-Spree-Neisse-offiziell-unterzeichnet;art1052,3858512 vom 05.07.2012

    Ver.di und die Linken beklagen NATURGEMÄSS weiterhin die vom Kreistag mit Mehrheit getroffene Entscheidung zur Ausschreibung des Rettungsdienstes und der sich hieraus ergebenden Konsequenzen.

    MERKE: Mehrheiten sind in einer (repräsentativen) Demokratie manchmal träge, manchmal aber auch sehr fixe… 🙂 Es lohnt sich deshalb immer, sich diese zu verschaffen. 🙂 🙂

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