ver.di nimmt Stellung zum NotSanG


Bremen (rd.de) – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ nimmt Stellung anhand eines veröffentlichten Flugblattes zu dem im Bundekabinett beschlossenen Gesetzentwurf.

So wird in dem Flugblatt mitgeteilt, dass im Vergleich zum Vorentwurf es eine Änderung bei den Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis (§ 2) gab, die sich nachteilig auf die Personen auswirken könnte, die den Beruf ausüben. Es wurde ein Passus eingefügt, der es ermöglichen soll, die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nachträglich zu widerrufen, wenn die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufes nicht mehr vorliegt.

Laut ver.di wird in dem eingefügten Paragraphen nicht näher erläutert, was es heißt, in „gesundheitlicher Hinsicht für den Beruf geeignet zu sein“. So könnte beispielsweise Übergewicht oder ein schwerer Bandscheibenvorfall schon zur Aberkennung der Berufserlaubnis führen. Das würde dazu führen, dass diejenigen, die aufgrund der Jahre langen Arbeitsbelastungen eine angegriffene Gesundheit haben, dann mit dem Entzug der Berufserlaubnis bestraft würden.

Weiterhin – so ver.di – sei nicht geregelt, von wem die Kosten für die Prüfung beziehungsweise für die 480 respektive 960 Ausbildungsstunden zu tragen seien. Ebenso wenig wurde, wie von ver.di gefordert, ein Schulgeldverbot eingefügt.

Besonders kritisch sieht ver.di die Entwicklung, dass weiterhin an dem Modell festgehalten werden soll, dass die verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzte zusätzliche Kompetenzen zu bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und -situationen standardmäßig vorgeben und überprüfen sollen.

Das komplette Flugblatt ist hier abzurufen. Es wird im Laufe des Freitags online sein.

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