Urteil: Keine Kündigung bei respektlosem Verhalten


Nürnberg (pm) – Äußert sich ein Rettungssanitäter im Dienst des Öfteren ungebührlich und abfällig, ist solch ein Verhalten Grund für eine Abmahnung, nicht unbedingt aber für eine Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 10 Sa 66/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline am Dienstag (11.02.2014) mitteilte, war ein Rettungssanitäter des Deutschen Roten Kreuzes in seiner über 20-jährigen Dienstzeit immer wieder mit unangemessenen Äußerungen gegenüber Patienten, deren Angehörigen und Pflegepersonal aufgefallen.

2002 hat ihn sein Arbeitgeber aufgrund Beschwerden über seinen anmaßenden Ton abgemahnt und in den folgenden Jahren deswegen auch zweimal schriftlich gerügt. „Die ist hin. Die Wohnung wird sie nicht mehr sehen“, soll der Rettungssanitäter während eines Krankentransports im Beisein der Patientin und deren Angehörige gesagt haben. Damit war das Maß für den Arbeitgeber voll. Er kündigte dem Arbeitnehmer außerordentlich – also fristlos – und hilfsweise ordentlich mit Kündigungsfrist. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage.

Das Landesarbeitsgericht und auch dessen Vorinstanz bewerteten die unzweifelhaft getätigten Äußerungen als schwerwiegende Pflichtverletzung. Sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung seien in diesem Fall aber nicht rechtens. Eine außerordentliche Kündigung sei nur dann möglich, wenn es für den Arbeitgeber aufgrund der Pflichtverletzung unzumutbar wäre, die Kündigungsfrist einzuhalten. Eine schwere Pflichtverletzung liege hier zwar vor, unzumutbar erscheine die Weiterbeschäftigung nach über 20 Jahren Dienst jedoch nicht.

Darüber hinaus sei auch die hilfweise erklärte ordentliche Kündigung deswegen nicht haltbar. Sie erfordert eine zeitnahe Abmahnung. Die des Rettungssanitäters aber liegt über neun Jahre zurück, sodass sie rechtlich keine Wirkung mehr hatte.

2 Responses to “Urteil: Keine Kündigung bei respektlosem Verhalten”

  1. Sammy Marino via Facebook on Februar 12th, 2014 09:45

    Wie lang hat denn ein Abmahnung Gültigkeit? Was heisst „zeitnah“? Ich dachte immer eine Abmahnung reicht aus, und wenn erneut einschlägige Handlungen getätigt werden, ist eine fristlose Kündigung rechtens?
    Des weiteren habe ich den Eindruck, dass dieser Mann den Respekt vor den Menschen verloren hat. Man hüte sich vor der Routine, auch wenn man täglich Patienten hat, für diese und ihre Angehörigen ist ein Einsatz des Rettungsdienstes das sicher nicht, sondern stellt vielmehr eine absolute Ausnahmesituation dar! Gerade ältere und erfahrene Sanitäter sollten dies den jüngeren vermitteln und vorleben.
    Klar ist eine Entlassung hart, wenn man 20 Jahre in einer Firma arbeitet, aber wäre es meine Mutter über die er sowas sagt, müßte er zum HNO und ich vor’s Strafgericht!

  2. Daniel Tsnre via Facebook on Februar 12th, 2014 09:59

    Eine Abmahnung ist für 2 Jahre in der Akte hinterlegt. Vermutlich is da dann auch die Gültigkeit rum….

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