Überstunden müssen abgegolten werden


Luxemburg (rd.de) – Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eine Ausdehnung der Arbeitszeit auf durchschnittlich mehr als 48 Wochenstunden nicht einfach hinnehmen müssen. Ihnen steht eine Entschädigung zu.

Ein Hallenser Feuerwehrmann wollte im Nachhinein einen finanziellen Ausgleich für die geleistete Mehrarbeit. Über seine Dienstpläne konnte er belegen, dass er rund 52 Stunden pro Woche gearbeitet hatte. Nach EU-Recht darf hingegen die wöchentliche Arbeitszeit einschließlich Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Überstunden im Schnitt 48 Stunden nicht überschreiten.

Während die hiesigen Gerichte der Stadt Halle folgten, wonach das deutsche Recht keinen Anspruch auf einen Ausgleich vorsehe, gab der Europäische Gerichtshof dem Feuerwehrbeamten nun Recht: Mehrarbeit muss in Form von Freizeitausgleich oder Überstundenbezahlung ausgeglichen werden. (Az: C-429/09)

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