Thüringen: Notfallsanitäter ins Rettungsdienstgesetz


Erfurt (IMTH) – Das Thüringer Kabinett hat am Dienstag (20.08.2013) Änderungen am Rettungsdienstgesetz des Landes beschlossen. So soll bei künftigen Ausschreibungen die Mitwirkung im Katastrophenschutz beachtet werden.

Dadurch soll eine „unerwünschte Herauslösung des Rettungsdienstes aus dem vernetzten Hilfeleistungssystem“ verhindert werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein solches Gesetz sei durch die jüngste Rechtsprechung notwendig geworden, da deutsches bzw. europäisches Vergaberecht für rettungsdienstliche Leistungen angewendet werden müsse.

Außerdem stellt sich Thüringen auf das Notfallsanitäter-Gesetz ein. Da das Gesetz am 1. Januar 2014 in Kraft tritt, müsse auch auf Landesebene sichergestellt werden, dass Notfallsanitäter ihren Beruf in Thüringen ausüben dürfen, meint Innenminister Jörg Geibert. Mittelfristig solle zudem der „besser qualifizierte und mit mehr Kompetenzen ausgestattete“ Notfallsanitäter anstatt des Rettungsassistenten eingesetzt werden.

Auf Nachfrage von rettungsdienst.de erklärte der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums Wolfgang Hempel, dass vorerst nur die Möglichkeit eines Einsatzes von Notfallsanitäter gegeben sein soll. Eine Zwangsregelung sei vom Kabinett vorerst nicht geplant. In Thüringer müssen Rettungsfahrzeuge gemäß §16 des Rettungsdienstgesetzes mit mindestens einem Rettungsassistenten besetzt sein.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung von CDU und SPD muss noch im Landtag angenommen werden.

3 Responses to “Thüringen: Notfallsanitäter ins Rettungsdienstgesetz”

  1. doggi on August 21st, 2013 14:16

    „Mittelfristig solle zudem der „besser qualifizierte und mit mehr Kompetenzen ausgestattete“ Notfallsanitäter anstatt des Rettungsassistenten eingesetzt werden“

    Wer hat den den Satz formuliert ? Welche „mehr Kompetenzen“ hat denn der Notfallsanitäter. Reden wir von der gleichen gesetzlichen Grundlage ?.

  2. knut on August 21st, 2013 19:03

    @doggi der notfallsani darf dann „alles“.man brauch dann keinen notarzt mehr,so ist es ja gewollt *ggggggggggg*

  3. doggi on August 22nd, 2013 09:14

    @ knut: ach sooooo und ich dachte schon ich hätte was nicht richtig verstanden, dann bin ich ja jetzt beruhigt. Mal sehen wann ich nach Thüringen umziege, wegen der qualifizierten und mir mehr Kompetenzen ausgestatteten Notfallsanitäter 🙂

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