Streit um Bundesbeschaffungen im Katastrophenschutz


Berlin (rd.de) Die SPD sieht zur gesetzlichen Grundlage für die Ausstattungshilfe des Bundes im Katastrophenschutzes noch Beratungsbedarf. Die CDU wirft dem Koalitionspartner Verzögerungstaktik vor und befürchtet, die Beschaffungsmaßnahmen könnten für 2009 in Gefahr geraten.

Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion wird das Engagement des Bundes für den Katastrophenschutz in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend abgesichert, da es die Beschaffung des Bundes nach wie vor auf den Verteidigungsfall reduziert. Zudem finden die Sozialdemokraten, es müsse sichergestellt werden, dass sich die Länder sich nicht auf den Beschaffungen des Bundes ausruhen und ihre eigenen Leistungen für den Katastrophenschutz herunterfahren, erklärte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagesfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB wirft der SPD nun eine Verzögerungstaktik vor, die zu einer Sperrung der Bundesmittel in 2009 führen könnte. Die behaupteten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf wurden von den Verfassungsjuristen im Innen- und Justizministerium nicht geteilt. Beide Bundesminister haben dem Gesetz zugestimmt, kontert Uhl.

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