Steuerprivilegien unter Beschuss


München (rd.de) – Ein sächsischer Rettungsdienstunternehmer wollte seine Gewerbesteuer nicht bezahlen und klagte. Muss er jetzt doch, aber die Richter gaben dem Kläger einen heiklen Fingerzeig.

Der Unternehmer klagte sich seit 2006 durch alle Instanzen bis zum Bundesfinanzgerichtshof. Die Gewerbesteuer sei ungerecht, weil das Rote Kreuz diese Zahlung nicht zu leisten habe. Gleiche gemeinnützige Dienstleistung, gleiche Steuerbehandlung, so die Idee des Klägers. Die Richter in München befanden den Gewerbesteuerbescheid für rechtens. Zahlen muss er die Gewerbesteuer also doch.

In der Urteilsbegründung geben die Richter aber einen klaren Hinweis darauf, mit welcher juristischen Fragestellung seiner Idee zur Steuergerechtigkeit vielleicht doch noch genüge getan werden könnte: „Auch wenn die Konkurrenten des privaten Anbieters rechtswidrig nicht besteuert würden, ändere dies nichts daran, dass die Steuerbescheide gegen den Anbieter rechtmäßig seien. Hierdurch sei dieser nicht rechtsschutzlos gestellt, denn er könne Klage mit dem Ziel erheben, seine Konkurrenten ebenfalls zu besteuern. Öffentliche wie private Rettungsdienste und Krankentransporte seien zwar von der Umsatzsteuer befreit, sie seien aber gleichermaßen nicht gemeinnützig und deshalb körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtig.“

(Az. I R 30/06)

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