Spree-Neiße: Tarifeinigung zwischen Falck und Verdi


Cottbus (pm) – Die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich auf einen Haustarifvertrag für die 109 Rettungsdienstmitarbeiter im Landkreis Spree-Neiße geeinigt. Dies geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor, die am Dienstag (13.03.2013) verbreitet wurde.

Formell müssten beide Seiten dem Vertrag noch offiziell bis zum 2. April 2013 zustimmen. Danach würde dieser rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten und den erst im letzten Oktober 2012 von Verdi mit der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH abgeschlossenen Tarifvertrag ablösen. Die Vergütungen aller Mitarbeiter würde damit vereinheitlicht.

Neben dem monatlichen Entgelt, dem Erholungsurlaub und Zeitzuschlägen gewährleistet der Tarifvertrag allen Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung sowie eine Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld). Durch eine Besitzstandsregelung erhält kein Mitarbeiter weniger Entgelt als zur Vergabeentscheidung im Juni 2012.

Für die Beschäftigten der Rettungswachen Spremberg und Guben wird darüber hinaus befristet für ein Jahr das Entgelt mit Stand Dezember 2012 als Besitzstand gewährt. Ab Juli 2014 erhöhen sich die Tabellenentgelte in dem Umfang, wie die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst ausfallen.

Der Tarifvertrag ist erstmals zum 31. Dezember 2018 kündbar.

In einer gemeinsamen Presseerklärung zum neuen Haustarifvertrag betonten Verdi und Falck, dass mit dem neuen Tarifvertrag die bisher unterschiedlichen Vergütungen im Rettungsdienst Spree-Neiße von einer einheitlichen und transparenten Vergütungsstruktur abgelöst werden.

Die Verdi-Mitglieder im Rettungsdienst Spree-Neiße müssen formal noch über die Annahme des Verhandlungsergebnisses abstimmen.

3 Responses to “Spree-Neiße: Tarifeinigung zwischen Falck und Verdi”

  1. Björn on März 14th, 2013 09:25

    Na geht doch! Jetzt würden mich mal die tatsächlichen Bruttolöhne interessieren…

  2. Ralf Franke - ver.di on April 26th, 2013 20:01

    Noch keine Tarifeinigung mit der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH für den Rettungsdienst im Landkreis Spree-Neiße!

    Bei den Redaktionsverhandlungen und Verhandlungen zum Überleitungstarifvertrag, die erst nach dem 11. März (am 22. März) geführt wurden, konnte keine Einigung zwischen ver.di und Falck erzielt werden. Die Tarifkommisson hatte daraufhin die Migliederbefragung zum Verhandlungsergebnis vom 11. März 2013 eingeleitet und die Ablehnung des Verhandlungsergebnisses empfohlen, weil zum Überleitungstarifvertrag und bei den Redaktionsverhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Die ver.di-Mitglieder hatten mit 72 Nein-Stimmen und nur 8 Ja-Stimmen das Verhandlungsergebnis vom 11. März abgelehnt. Die Gewerkschaft ver.di hat daraufhin das Verhandlungsergebnis vom 11. März 2013 innerhalb der vereinbarten Erklärungsfrist widerrufen.
    Am 25.04.2013 wurden die Tarifverhandlungen in Cottbus wieder aufgenommen. Zuvor hatten die ver.di-Mitglieder einen Verhandlungsauftrag für Nachforderungen beschlossen. Falck hat die Forderungen der Mitgliederversammlung zurückgewiesen. Eine Tarifeinigung kam somit auch am 25.04.2013 nicht zustande. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht vereinbart. Die ver.di-Mitglieder (von rund 107 Beschäftigten sind 87 in ver.di organisiert) beraten in den nächsten Tagen die weiteren Schritte zur Durchsetzung Ihrer Tarifforderung.

  3. Ralf Franke - ver.di on Juni 25th, 2013 18:49

    Arbeitsgericht Cottbus bestätigt Betriebsübergang auf die Falck Kranken-Transport Herzog GmbH.

    Mit Urteil vom 30.05.2013 (Aktenzeichen 3 Ca 85/13) hat das Arbeitsgericht Cottbus den Betriebsübergang auf die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH bestätigt. Das Gericht führt zum im Oktober 2012 noch vor dem Betriebsübergang (01.01.2013) zwischen ver.di und DRK abgeschlossenem Haustarifvertrag folgendes aus:

    „Der von der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH im Oktober 2012 rückwirkend auf den 01.09.2012 abgeschlossene Tarifvertrag rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Zwar mag die Konstellation, dass ein Dritter, nicht an den Erwerbsverhandlungen Beteiligter mit wirtschaftlichen Eigeninteressen in diesem Bereich, der den betreffenden Betrieb in eigener Regie führt, durchaus dazu führen, dass noch vor dem Betriebsübergang „unfreundliche Akte“ gegenüber dem Erwerber erfolgen. Es ist dies aber keine ungewöhnliche Situation, sondern bei Auftragsneuvergaben, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu Betriebsübergängen führen, die Regel.
    Letztlich kann sich der Erwerber gegen solche Risiken entweder im Vertrag mit dem Inhaber der identitätsprägenden Betriebsmittel schützen oder vom geplanten Erwerb insgesamt Abstand nehmen. Schließlich besteht auch die Möglichkeit – wie von der Beklagten im hiesigen Verfahren getan – individualvertraglich zu reagieren oder beim Dritten direkt Regress zu nehmen. Die Kammer ist nicht der Ansicht, dass hier eine so außergewöhnliche Fallkonstellation vorliegt, dass von den durch die Rechtsprechung bisher entwickelten Voraussetzungen für die Feststellung eines rechtsgeschäftlichen Übergangs abgewichen werden müsste.“

    Weiter erklärt das Arbeitsgericht, dass der vom Rettungsdienstassistenten am 10.12.2012 abgeschlossene Arbeitsvertrag, der sich voll inhaltlich auf den nach Auftragsneuvergabe an die Beklagte vor dem Betriebsübergang abgeschlossenen Tarifvertrag zwischen der DRK Rettungsdienst Spremberg gGmbH und ver.di bezieht, wirksam und zulässig ist.

    Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und Falck werden voraussichtlich im August 2013 fortgesetzt.

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