Spree-Neiße: Kreistag bestätigt sein Votum


Forst (rd.de) – Der Landkreis Spree-Neiße (Brandenburg) hat erneut beschlossen, der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH den Zuschlag für den Betrieb des Rettungsdienstes im Kreisgebiet zu entziehen. Das Kreisparlament stimmte damit am Mittwoch (23.01.2013) wie bereits Ende Dezember 2012 mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag von SPD und Linke.

Das Ergebnis der Sondersitzung am Mittwochabend war keine Überraschung: SPD und Linke hatten angekündigt, in der Ausschusssitzung erneut dafür zu plädieren, der Falck Kranken-Transport Herzig GmbH die Lizenz für die Durchführung des Rettungsdienstes im Kreisgebiet zu entziehen. Mit 22 zu 17 Stimmen setzten sich die Befürworter dieser Lösung durch. Ein erstes Votum Ende vergangenen Jahres hatte zum selben Ergebnis geführt, wurde seinerzeit aber vom Landrat (CDU) wegen rechtlicher Bedenken kassiert. Da diese weiterhin bestehen dürften, wird die Angelegenheit jetzt vermutlich dem Innenministerium in Potsdam zugeführt.

Tags zuvor (Dienstag, 22.01.2013) hatte die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH vor der Presse angekündigt, mit Verdi einen einheitlichen, bundesweit geltenden Tarifvertrag vereinbaren zu wollen. Dieser soll möglichst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Ein Gesprächsangebot des örtlichen Verdi-Vertreters lehnte die Firma hingegen ab. Im Vorfeld der Kreistagssitzung am Mittwoch hatte der Verdi-Bezirk Cottbus einen Tarifvergleich an die Kreistagsmitglieder verschickt. Mit diesem verdeutlicht die Gewerkschaft die ihrer Ansicht nach eklatanten Verschlechterungen, die die Kollegen im Landkreis Spree-Neiße hinnehmen müssen.

15 Responses to “Spree-Neiße: Kreistag bestätigt sein Votum”

  1. Jupp Schmitz us Kölle on Januar 24th, 2013 12:03

    Mhh, wie ich schrieb… „Es bleibt spannend“.

    Wer vom Kreistag oder dann dem IM Brandenburg glaubt, dass dies von Falck so ohne weiteres akzeptiert wird… Der wartet wohl auch noch auf seine Heilgsprechung… -dies würde kein Unternehmen mal eben so kopfnickend akzeptieren, da wird wohl noch etwas Spass auf den Kreis zukommen-

    Es gab ein Vergabeverfahren, wo bisher ja auch keine „Einspruchsfrist nach Bekanntgabe“ dem Kreis scheinbar zeigte, dass es nicht „auskömmlich“ ist… Oder wieso wurde da fast ein halbes Jahr seitens des Kreistags geschlafen?

    Was kommt jetzt? Die GmbH des DRK, die scheinbar die Fortbildung der MitarbeiterInnen nicht für notwendig hielt oder eine kommunale Rettungsdienst-Gesellschaft ausserhalb des TVÖD, die die versäumten Fortbildungsstunden unter den Tisch fallen lässt…

    Zu Verdi und hier vor allem dem Thema „örtlichen Vertreter“, da kann ich nur Falck gratulieren… Hier hätte wohl kein Unternehmen und auch keine Hiorg anders gehandelt…

    Wie fing ich an? „Es bleibt spannend!“ und ob es wirklich zum Vorteil der (glaube) 49 MitarbeiterInnen ist, dies wird sich auch noch zeigen… „Irgendwann“

    Es grüsst us Kölle

    Jupp Schmitz

    PS: Kann man da jetzt nicht sogar Schadenersatz und sonstiges (genaue Begrifflichkeiten werde ich den Juristen gerne überlassen) seitens Falck fordern und die Ausschreibungskosten dem Kreis in Rechnung stellen?!? Es ist und bleibt ein „Trauerspiel im wilden Osten“.

  2. Lakai on Januar 24th, 2013 18:20

    Ach der Pressesprecher ist wieder unterwegs, wer hätte das gedacht das der Jupp aus Kölle hier wieder der erste ist.
    Welcher Schaden soll den bitte gezahlt werden, wenn das Angebot nicht auskömmlich ist.
    Das mit den Weiterbildungsstunden wurde gestern auch geklärt, war nur wieder so eine Geschichte von C. Andersen genauso wie die Aussage es werden Gehälter zu den Konditionen von 6/2012 gezahlt.

    Hier mal zum Vergleich, was man zahlen will wenn man die Katze im Sack gekauft hat.
    Bin gespannt wer dann hier der Meinung ist Private sind besser.
    Jupp bitte zähle mal wie oft du das Wort ,,keine“ findest.

    http://www.niederlausitz-aktuell.de/Vergleich-Angebot-Falk.pdf

    Hier noch ein paar Wahrheiten, dann brauchst du nicht wieder so viel googeln.

    http://www.niederlausitz-aktuell.de/Rettungsdienst-Brief-an-Kreistag-SPN.pdf

    Gruß mein Lakai

  3. Peter Kolaska on Januar 24th, 2013 18:21

    Nun ja Herr Schmitz, man liest genau heraus auf welcher Seite Sie stehen. Sie geben hier einen Kommentar ab ohne genaue Fakten zu kennen. Ich würde schon mal empfehlen Betroffene zu kontaktieren.
    Es ist schon ein Trauerspiel für die betroffenen Mitarbeiter. Ob der Osten nun Wild ist -? Jedenfalls lassen wir uns nicht mehr alles
    gefallen vom „allwissendem Wessis“.
    Grüße von Peter Kolaska

  4. orbse on Januar 24th, 2013 18:24

    @Jupp

    verschone uns bitte mit deinen pro Falck Ergüssen. Die Gerichte werden @613a BGB feststellen und feststellen das der zwischen ver.di und dem DRK ausgehandelte Tarifvertrag anzuwenden ist. Versucht Falck nach einem Jahr den Angestellten Änderungskündigungen zu ihrem Nachteil unterzuzubeln wird auch gegen diese geklagt.Mit den angeblich „versäumte Fortbildungsstunden“ soll Druck aufgebaut werden.

    Grüße aus dem „wilden Osten“ in dem Falck ein traurige Figur macht

  5. orbse on Januar 24th, 2013 20:18

    hier nochmal die Fakten

    http://cottbus.verdi.de/-/kES

    viel Spaß @Jupp

  6. Nick Nahme on Januar 24th, 2013 22:00

    Sag mal Jupp Schmitz, hast Du nur Steine im Kopf? Du hast keine Ahnung was hier abgeht, bildest Dir irgendwelche Meinungen über Aussagen von den Falcken,die leider nur aus Halbwahrheiten und gequirlter Sch… bestehen! Du hast null Ahnung wie es den Kollegen im Wilden Osten geht und gibst so´ne Kommentare ab!? Mir wird übel!!
    Versuchs mal mit Nachdenken.

    „Immer Bereit“-ein Trabant fahrender und noch immer nach Bananen anstehender RD-Mitarbeiter aus dem wilden Osten

    PS: Wir haben jetzt schon zwei Pferde vor unserer Rettungskutsche

  7. Farbenzwerg on Januar 25th, 2013 19:14

    Ist Prof. Runggaldier wirklich alleine der Schuldige für den Ärger?
    Als erstes möchte ich sagen,das ich die Artikel der LR alle kenne und auch bei der Kreistagssitzung am 23.01.2013 im oberen Rang dabei war. Die Petition habe ich aus voller Überzeugung unterschrieben und auch alle Kollegen,Nachbarn und Bekannte dazu motiviert, Denn Dumpinglöhne haben hier im Rettungsdienst nichts zu suchen!!! Den Auftritt von Herrn Franke von Verdi fand ich spitze, der Mann ist wirklich sein Geld wert und Grund genug in der Gewerkschaft zu sein, denn er setzt sich für die Leute ein! Bei der Kreistagssitzung hat Herr Franke noch einmal deutlich gemacht, das Falck und Prof. Runggaldier die Katze im Sack gekauft haben! Denn in der Ausschreibung darf aus Datenschutzgründen nichts zu Gehältern, Tarifen etc. der Angestellten stehen. Und hier tun sich mir Bedenken auf. Falck lag mit seinem Gebot eine Million unter dem Nächsten Bieter, bekam dafür den Zuschlag. Sind hier nicht auch die Kreistagsabgeordneten und die Entscheidungskommision in der Pflicht zu prüfen, ob die Falckgruppe mit ihrer Summe überhaupt die Löhne zahlen kann? Die kannten die bisherigen Summen nicht, aber sehr wohl der Kreistag, denn zumindesten am Gebot vom DRK Cottbus sieht man doch das die benötigte Summe viel höher sein muß! Warum bekommt dann der billigste den Zuschlag und man lässt ihn damit ins Messer laufen. Als Eigenbetrieb wollte man die Angestellten nicht haben, weil sie zu teuer sind und dann trifft man solche Entscheidungen! Das die Einsparrungen am Personal hängen bleiben ist doch klar, wenn der Landkreis Fahrzeuge und Wachen zur Verfügung stellt. Wo soll der Anbieter denn sonst sparen?Hier gehts doch nicht um eine Kofferversteigerung am Flughafen, wenn du Glück hast bekommst du für 50 € einen Lapptop, bei Pech eine Ladung dreckiger Socken. Hier geht es um Menschenleben! Ich sehe die Verlierer sowohl bei den Angestellten, als auch beim Falck Unternehmen. Herr Lack von der CDU und der Landrat haben ja auch nicht gerade glücklich geguckt, vielleicht sind sie mit ihrer Entscheidung der Vergabe mitschuldig am ganzen Ärger! Schade finde ich von Pof. Runggalier die Entscheidung nicht Verdi Cottbus zu sprechen/ verhandeln, hier hätte er ein Zeichen seines guten Willens zeigen können. Ansonsten hoffe ich für alle Seiten, das hier endlich Ruhe einkehrt! Sollen denn wirkilch alle Beschäftigten aus Guben und Spremberg vor Gericht gehen, Herr Runggaldier nehmen sie doch die Hand die ihnen Verdi reicht an! Nutzen Sie Ihre Chance auch wenn sie hier in der Lausitz nicht gerade herzklich empfangen wurden.

  8. josef on Januar 25th, 2013 21:19

    Also ich finde die hier dargebotene Diskussionskultur mehr als beschämend. Ich denke an die betroffenden Kollegen und finde hier sollte schnellstens Konsens geschaffen werden sonst wird das ein ewig anhaltendes Debakel das die Kollegen aushalten müssen- aus meiner Sicht hat der zuständige Kreistag seine Verantwortung und Möglichkeiten nicht erkannt . Der Landkreis hat das Vergabeverfahren ausgelöst und ist in der verdammten Pflicht umgehend zu handeln.

  9. Lakai on Januar 25th, 2013 23:55

    @Jupp

    Mensch Jupp, jetzt ist mir einiges klar:
    http://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM

    Ja, man sollte sich vor der Abgabe eines Gebots mehr Gedanken machen damit man nicht die Katze im Sack kauft.

    http://www.retter.tv/de/weitere-organisationen.html?ereig=-Spree-Neisse-Kreis-Falck-vor-Niederlage-in-Brandenburg-&ereignis=16825

    Sollte es hier keine Niederlage geben, in 6 Monaten wird es ja bestimmt Änderungskündigungen geben., ich glaube dann brennt im Rettungsdienst im SPN-Kreis der Saal.
    Dumpingangebote sind keine soziale Rechtfertigung für eine Änderungskündigung, sagt die Rechtsprechung.
    Der Betriebsübergang ist sowieso kein Thema mehr den die Mitarbeiter sind durch das Angebot ihrer Arbeitskraft am 01.01.2013 übergegangen, ein schriftliches Votum gegen dieses Angebot soll es ja nicht geben von Falck.

    Es ist schon ziemlich krank diese Geschichte wie Falck auf dem deutschen Rettungsdienstmarkt seinen Einstand gibt.

    PS. Gab es da nicht im Juni 2012 eine harte Patronatserklärung, wegen der Bedenken der Kreistagsabgeordneten, das Angebot könnte nicht auskömmlich sein.

  10. Hans guck in die Luft on Januar 27th, 2013 14:49

    Lieber Gott lass für“ Jupp Schmitz us Kölle“ Hirn vom Himmel aber eine ganzen Eimer! Er kann es brauchen.“Jupp Schmitz us Kölle“ Wenn Du dich mit der Thematik beschäftigst dann musst Du alles lesen!!!!! aber auch dort hast Du Defizite, lesen, wird für Dich sicher auch ein Problem sein!
    Warum haben wir unsere Weiterbildungsstunden nicht geschafft? weil es dauer kranke Kollegen gibt weil es Frauen gibt die Mutterschaftsurlaub haben und die Dienste von denen müssen die anderen Kollegen mit machen oder denkst Du wir legen einfach mal eine RTW still? RTW heißt übrigens Rettungswagen nicht das du dann wieder schreibst und wir sehen das Du mal wieder nichts kapiert hast. Und es handelt sich um max. 7 Stunden die einige Kollegen nicht haben also 3/4 der Weiterbildungsstunden sind erbracht!!!!! Und auch dann sind wir nicht dämlicher als vorher sondern voll Ausgebildete Rettungssanitäter und Rettungsassistenten mit mehr als 20 Jahre Berufserfahrung und die eine Menge Dreck gefressen haben, und da kommt ein Jupp Schmitz us Kölle und will sich ein Urteil bilden. Wer bist Du das Du dir ein solches Urteil bilden kannst.
    http://www.pkv-1×1.de/2familie/Erziehungsurlaub.php
    das ist der Link für dich das du nachlesen kannst was Mutterschaftsurlaub ist den ich denke das weist Du auch nicht.
    Wir hätten uns vor 20 Jahren noch einlullen lassen von Euch aber jetzt nicht mehr, wir im Osten haben wenigstens noch den Arsch in der Hosen um darum zu kämpfen was uns zusteht. Du bist doch einfach nur lächerlich.
    Und wenn Ihr im Westen denkt mit uns im Osten könnt Ihr es machen habt Ihr Euch geschnitten. Wir haben 20 Jahre Gebrauch um zu kapieren was im Kapitalismus abgeht aber Ihr habt es bis jetzt noch nicht gerafft.
    Und wo in Deutschland liegt Kölle? Das heißt Köln, und „und“ nicht “ us “
    UMSO MEHR IHR UNS DEMÜTIGT UMSO STÄRKER WERDEN WIR WEIL WIR NOCH LEBEN UND EHRE IN UNS HABEN!

  11. tangotango on Januar 28th, 2013 09:20

    „Warum haben wir unsere Weiterbildungsstunden nicht geschafft? weil es dauer kranke Kollegen gibt weil es Frauen gibt die Mutterschaftsurlaub haben und die Dienste von denen müssen die anderen Kollegen mit machen oder denkst Du wir legen einfach mal eine RTW still?“

    Unabhängig davon, was da jetzt alles wirklich los ist oder auch nicht.. scheinbar gibt es ja wirklich Defizite bei den Pflichtfortbildungsstunden.

    Diese Ausrede ala „Krankheitsvertretung“ ist genau das. Eine Ausrede. Dabei stellt ihr euch noch vor euren ach so tollen Arbeitgeber, der es ganz offensichtlich nicht schafft, Krankheitsvertretungen zu beschaffen damit die restliche Belegschaft auch ihren anderen Pflichten nachkommen kann.

    Pflichten, wohl gemerkt. Es ist hingegen nicht die Pflicht des Arbeitnehmers dafür zu sorgen, dass ein RTW auf Teufel komm raus im Dienst bleibt.

    Du schreibst was von „Arsch in der Hose“?! So wirklich stimmen kann das nicht.

  12. Jupp Schmitz us Kölle on Januar 28th, 2013 11:39

    @ tangotango: Danke…

    @ all: Leider muss ich mitteilen, dass mir Erziehungsurlaub wie auch Bildungsurlaub (übrigens eine von gewerkschaftlicher Seite gern gesehene Fortbildungsmöglichkeit) ebenso bekannt ist wie Erholungsurlaub.

    Ansonsten nochmals, Danke tangotango, denn es gibt ja auch „Rechte und Pflichten des AN“, aber davon scheinen manche noch nichts gehört zu haben, denn die wären mir wichtiger als Erziehungsurlaub, was definitiv nur den AG etwas angeht und der auch für Ersatz zu sorgen hat, aber dies ist ja sicherlich bekannt…

    Anerkennen kann ich dies unter Kollegialität aber dann beschwer Dich auch nicht, Hans guck in die Luft!

    Oder möchte Hans guck in die Luft uns jetzt mitteilen, dass die Ruhezeiten beim DRK nicht eingehalten wurde… – wo wolltest Du dat Hirn hinschicken? (sorry Admin, aber der musste jetzt sein)-

    Es grüsst us Kölle

    Jupp Schmitz

  13. Lakai on Januar 28th, 2013 13:24

    @Farbenzwerg
    Die Kreistagsabgeordneten aus SPD und Linken hatten damals große Bedenken, dieses unterirdische Angebot der Firma Herzig durchzuwinken.
    Herzig musste deshalb eine harte Patronatserklärung vorlegen, Falck will davon jetzt anscheinend nichts mehr wissen.

    @Jupp, für dich jetzt noch mal ganz langsam, damit du es kapierst, es fehlen nur bei ein paar Mitarbeitern Fortbildungsstunden, die immer im nächsten Jahr nachgeholt werden konnten. (mussten)
    Du kannst davon ausgehen, usere Fortbildungshefte sind in Ordnung, einige Kollegen haben im Durchschnitt sogar mehr Stunden als sie erbringen mussten.
    Diese Sache hat Falck doch nur aufgebaut damit sie den Kreistagsabgeordneten vor der Sitzung etwas zu Bieten haben, denn die einzigen Argumente die Falck bis jetzt gebracht hat, es sind nur die Anderen, wir sind die Guten u. kommen in guter Absicht. Ich könnt kotzen und kann es nicht mehr hören.
    So und nun kümmere dich mal um deinen Karneval, kauf dir eine schicke rote Nase und singe,,WER SOLL DAS BEZAHLEN; WER HAT SO VIEL GELD !“.

    Leute ignoriert diesen Jupp einfach, er hat es verdient.
    Er schreibt überall dort Kommentare wo es um Falck und den Rettungsdiest SPN geht.

    Rot Front Kollegen, der Kampf geht weiter !

    http://www.youtube.com/watch?v=CO6c3EX5JzY

    (Feststellungklage auf Betriebsübergang) eines Rettungsdienstmitarbeiters hatte am 25.01.2013 der vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Anwalt von Falck erklärt: “Da schaut der Betriebsübergang aus allen Knopflöchern!” Die nächsten Verfahren zur Feststellung, dass ein Betriebsübergang vorliegt, werden heute am 28.01.2013 verhandelt.

    Gruß dein Lakai

  14. Fahrenheit on Januar 28th, 2013 17:43

    @Lakai:
    Es spielt doch gar keine Rolle, warum & weshalb die Weiterbildungsstunden fehlen. Sie fehlen und damit hat die Rettungsdienst Spremberg gGmbH einfach mal gegen geltende Gesetze/Verordnungen verstoßen. Hier betrifft es eben § 7 Landesrettungsdienstplanverordnung Brandenburg.

    Aber das ist ja auch nichts Neues dort. Vor nicht allzuviel Jahren sind dort auch noch zwei RS ganz regulär geplant auf dem RTW gefahren. Was steht in der Landesrettungsdienstplanverordnung Brandenburg von 1997?

    㤠10 Qualifikation des Rettungsdienstpersonals

    (1)…
    2. Rettungsassistentin oder Rettungsassistent:
    Beifahrer Rettungswagen, Notarztwagen; …“

    Wenn man bedenkt, daß dort alle Ihre Qualifikation als Rückenschild tragen und der ärztliche Leiter Rettungsdienst des Landkreis SPN (seinerzeit auch DRK Mitglied… hust…) in der Rettungsstelle des Krankenhaus Spremberg tätig ist, dann kann man schon einen faden Beigeschmack kriegen.

  15. Stefan on Januar 28th, 2013 21:00

    Ich habe mal für mich entschieden euch beide zu ignorieren! Weil beide schlagt ihr einen unmöglichen Ton an!

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