SPD-Fraktion warnt vor Rettungsdienst-Ausschreibungen


Berlin (hib/HLE) – An der kommunalen Selbstverwaltung bei Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Rettungsdiensten und weiteren Bereichen sollen keine Änderungen vorgenommen werden. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/8761), die Feststellung durch den Bundestag, dass ein EU-Richtlinienvorschlag mit dem Ziel einer Ausschreibung dieser Leistungen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verletzt.

„Da Dienstleistungskonzessionen bisher aufgrund der EU-Rechtslage vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen sind und etwaige Wettbewerbsstörungen bei Dienstleistungskonzessionen nicht nachgewiesen werden, fordert der Deutsche Bundestag, keine Änderungen der kommunalen Selbstverwaltung im Bereich von Dienstleistungskonzessionen zuzulassen“, schreibt die SPD-Fraktion.

Gerade die Wasserversorgung sei in Deutschland ein „Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge“, erinnert die SPD-Fraktion. Die bestehenden Strukturen seien gewachsen und leistungsstark. Falls der Betrieb von Rettungsdiensten ausgeschrieben werden müsste, erwartet die SPD-Fraktion ein Ende des stark verbreiteten ehrenamtlichen Wirkens und stellt fest: „Eine kommerzielle Ausrichtung dieser Dienste wäre für die innere Sicherheit mit deutlichen Qualitätseinbußen verbunden.“ Es sei nicht ersichtlich, welche Vorteile sich für Verbraucher durch die europaweite Ausschreibungspflicht ergeben würden.

Die Fraktion erinnert an einen einstimmigen Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages gegen eine EU-Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen. Auch in einem Brief an den EU-Kommissar Michel Barnier habe sich der Ausschuss einmütig dafür ausgesprochen, „dass diese Rechtssetzungsinitiative kein Regelungstatbestand der Europäischen Union sein sollte“.

Auch die Grünen lehnen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe ab und stellten hierzu einen Antrag (17/8768) .

One Response to “SPD-Fraktion warnt vor Rettungsdienst-Ausschreibungen”

  1. Himstedt on März 9th, 2012 17:26

    Ist für Hildesheim zu spät das Chaos beginnt am 01.04.2012 Die Politik hat hier versagt ! Die Hilfsorganisationen derStadt sind raus!

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?