Schweiz: Tempolimit für Rettungsfahrzeuge?


Bern (rd.de) – Was manchem wie ein verspäteter April-Scherz vorkommt, hat in der Schweiz für ernste Diskussionen gesorgt. Wie die schweizerische Boulevardzeitung „Blick“ berichtete, drohen Mitarbeitern von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst hohe Strafen, sollten sie im Einsatz schnell unterwegs sein.

Die Zeitung hatte am 20.04.2014 über mögliche Auswirkungen des Gesetzes „Via Sicura“ für so genannte Blaulichtorganisationen berichtet. Das Gesetz trat zum 1. Januar 2013 als Folge schwerer Verkehrsunfälle in Kraft, die durch überhöhte Geschwindigkeit und unerlaubte Rennen verursacht wurden. Es sieht bei schweren Verstößen (zum Beispiel mehr als 200 km/h auf der Autobahn bei einem Tempolimit von 120 km/h) Freiheitsstrafen und eventuell einen lebenslangen Führerscheinentzug vor.

In einigen Medien wurde berichtet, dass auch die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Sanität (Rettungsdienst) darunter fallen würden. Dem sei nicht so, erklärt die schweizerische Gesellschaft für Recht in der Notfallmedizin (GERN). Das neue Gesetz werde das bestehende Straßenverkehrsgesetz nicht aushebeln, sondern lediglich ergänzen. Der Artikel 100 des Straßenverkehrsgesetzes, in dem die Nutzung von Sonderrechten geregelt wird, bleibe weiterhin gültig.

Detaillierte Abklärungen seitens der kantonalen Berufsverbände der Blaulichtorganisationen mit dem Verkehrsministerium sollen bereits eingeleitet worden sein.

(24.04.2014)

One Response to “Schweiz: Tempolimit für Rettungsfahrzeuge?”

  1. Simone Marco on Januar 23rd, 2015 20:43

    Zum Glück wird ja über die Aufhebung dieses unsinnigen Gesetztes diskutiert.
    Denn ich bin selbst Feuerwehrmann und weis um die Problematik der Geschwindigkeitsübertretung. Solange ein Einsatzfahrzeug niemanden gefährdet, sollte es die Geschwindigkeit übertreten dürfen. Denn wir als Einsatzkräfte benötigen dringend das Vertrauen des Gesetzgebers.

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