Sachsen will nur Rettungsdienstpersonal ausschreiben


Dresden (ots/rd.de) – Wie die Chemnitzer Freie Presse berichtete, sorgt ein Gesetzentwurf für Unruhe im sächsischen Rettungsdienst. Demnach planen CDU und FDP lediglich die Personalkosten im Rettungsdienst auszuschreiben. Immobilien und Ausrüstung sollen in den Händen der Städte und Gemeinden verbleiben.

Die Europäische Kommission verlangt den Markt für den Rettungsdienst zu liberalisieren. Die schwarzgelbe Koalition in Sachsen plant offenbar nur noch das Personal auszuschreiben. Nicht einmal die Krankenkassen können Weg zum Billigretter nachvollziehen. Die Kostenträger befürchten, Lohndumping beeinträchtige die Qualität des Rettungsdienstes.

Nach Informationen der Chemnitzer Freien Presse geht es um 160 Millionen Euro Personalkosten. Um diesen Kuchen streiten sich in Sachsen Kommunen, private Anbieter und Hilfsorganisationen. Nach dem Plan würden Fahrzeuge und Rettungswachen in kommunaler Hand bleiben.

Wie der MDR unter Berufung auf den CDU-Abgeordneten Rolf Seidel berichtet, geht der Bruch in der Ausschreibungsfrage des Rettungsdienstes quer durch die Regierungsfraktionen – das Ergebnis sei noch völlig offen. Am kommenden Montag wird weiter verhandelt. Die Presse sieht die Regierungskoalition vor einer Zerreißprobe.

2 Responses to “Sachsen will nur Rettungsdienstpersonal ausschreiben”

  1. Johanniter-Ritter on Dezember 30th, 2011 16:47

    So außergewöhnlich ist das Vorgehen der aus CDU und FDP bestehenden Regierungskoalition in Sachsen gar nicht. Man muss nur einen Blick ins benachbarte Brandenburg werfen. Dort stehen seit 2009 zwar SPD und DIE LINKE an der Spitze der Landesregierung (vorher war es eine SPD-CDU-Koalitionsregierung), aber auch dort gibt es noch viele Rettungsdienstbereiche, in denen nur noch die Personalkosten ausgeschrieben wurden/werden.

    Der märkische Sonderweg der Rekommunalisierung des Rettungdienstes (zum 01.01.2012 führt beispielsweise die Stadt Cottbus diesen wieder selbst durch und auch in der Uckermark gehen die letzten Rettungswachen in Trägerschaft des DRK auf die neu gegründete Uckermärkische Rettungsdienstgesellschaft über) scheint diesem Unwesen jedoch ein Ende zu machen. Die Beschäftigten dürfte dies freuen!

    Und wie es in Sachsen weitergehen wird, entscheidet das Parlament und wohl auch die Gerichte!

  2. franke on Dezember 30th, 2011 16:50

    die politiker sind langsam an dummheit nicht mehr zu überbieten. mir reichts mit den beiden, für mich sind die nicht mehr wählbar

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