Sachsen Anhalt verlängert Rettungsdienstverträge


Magdeburg (rd.de) – Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben den Entwurf für ein geändertes Rettungsdienstgesetz in den Landtag eingebracht. Die Ausschreibungsfrist für den Rettungsdienst soll um drei Jahre verlängert werden.

Rechtssicherheit und Zeitgewinn soll die neue Regelung schaffen, nach der bis Ende 2013 keine neuen Rettungsdienstausschreibungen durchgeführt werden.

In der nächsten Legislaturperiode soll dann eine umfassende Gesetzesänderung die Spielregeln im Rettungsdienst von Sachsen-Anhalt neu festlegen. Bis dahin bleiben die bisherigen Versorgungsaufträge in Kraft. In dieser Zeit sollen „kostendeckende Nutzungsentgelte“ festgesetzt werden können.

Das DRK hat die Vorschläge begrüßt, Vertreter der Kostenträger warnten vor einer Kostenspirale, die sich völlig losgelöst von der Einnahmesituation der Krankenkassen in Bewegung setzt.

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