Richterin: Blaulicht ist kein Freifahrtschein


Nürnberg (D-AH) – Mit Martinhorn und Blaulicht genießen Einsatzfahrzeuge zwar Sonderrechte, ein Freibrief für unumsichtiges Fahren sind die Warnsignale dennoch nicht.

Die Fahrerin eines Polizeifahrzeugs und der eines zivilen Pkw seien daher beide gleich schuld an ihrem Zusammenstoß, urteilte das Landgericht Düsseldorf (Az. 2b O 165/13).

Wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilte, wurde eine Polizeistreife zu einem Einbruchsdiebstahl gerufen. Sie war daher mit Blaulicht und Sirene unterwegs und überholte dabei mit weit über Ortsgeschwindigkeit mehrere Fahrzeuge auf der rechten Spur. Dabei scherte ein Pkw-Fahrer zum Abbiegen nach links aus und kollidierte mit dem Polizeiwagen. Das Martinhorn hätte er zwar entfernt vernommen, die überholende Polizei aber nicht gesehen. Beide Unfallfahrer trugen leichte Verletzungen davon und waren einige Tage arbeitsunfähig.

Was die Schuldfrage betraf, so waren sich Golffahrer und Dienstherr der Polizeibeamtin nicht einig. Der Abbieger behauptete, die Polizei hätte trotz Sondersignal mehr Rücksicht nehmen müssen. Denn sie sei zu schnell gefahren und hätte ihn ungebremst gerammt. Die Landesregierung erkannte die Schuld in Höhe von 25 Prozent an, berief sich ansonsten auf die Sonderrechte der Einsatzfahrt.

Das Landgericht Düsseldorf ließ sich durch einen Sachverständigen aufklären. Dieser bestätigte, dass die Polizei mit über 80 km/h unterwegs gewesen sein muss, jedoch auch eine Vollbremsung hingelegt hatte. Darüber hinaus hätte der Golffahrer die Sirene schon von weitem hören müssen und – wie auch die Fahrzeuge vor und hinter ihm – rechts ran fahren müssen. Erst recht, wenn er sie nicht verorten konnte.

Die vorsitzende Richterin stellte fest, dass beide Beteiligten gleichermaßen am Unfall schuld gewesen sind. Den erforderlichen Schulterblick unmittelbar vor dem Ausscheren nach links habe der Pkw-Fahrer offensichtlich unterlassen. Andernfalls hätte er die Polizei gesehen.

Die Polizistin durfte im Einsatz zwar grundsätzlich schneller fahren als erlaubt, „jedoch nur so schnell, wie die Dringlichkeit es erfordert“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus. Die 80 km/h der Beamtin ist eine Überschreitung um 60 Prozent, welche die Richterin als unangemessen hoch befand. Trotz Sonderrechte aufgrund der Einsatzfahrt sei die Beamtin damit nicht umsichtig genug gefahren.

(09.10.2014)

4 Responses to “Richterin: Blaulicht ist kein Freifahrtschein”

  1. nightflight on Oktober 9th, 2014 16:34

    In einem Punkt stimme ich der Richterin zu: Sondersignal und Sonderechte sind kein Freifahrtschein zum Rasen nach dem Motto „Blaulicht an – Hirn aus“.
    Allerdings sehe ich in solchen Urteilen und Begründungen ein großes Grundproblem:
    Die Verkehrsteilnehmer werden generell immer rücksichtsloser, selbst Blinken beim Abbiegen oder beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr sind offensichtlich „uncool“. Und dass Verkehrsteilnehmer jeder Art -egal ob Fußgänger, Rad- oder Motorradfahrer – Einsatzfahrzeugen mit Sondersignal freie Bahn schaffen müssen, scheint bei vielen nicht im Hirn verankert zu sein.
    Immer wieder und immer öfter werden Einsatzfahrzeuge absichtlich behindert, abgedrängt und der Besatzung sogar der ausgestreckte Mittelfinger entgegen gestreckt. Das ist kein Witz – alles eigene Erlebnisse. Und eine Ahndung solcher Sachen verläuft entweder im Sande oder die Strafen sind lächerlich. Abgesehen davon, dass oftmals ja keine Zeit ist, sich im Einsatz mit solchen Dingen zu befassen.

  2. Thraciel on Oktober 9th, 2014 19:12

    Wie man hier auf 50/50 kommt ist mir schleierhaft. Allein die Begründung macht doch deutlich, dass der Unfall zu 100% auf die Kappe der PKW-Fahrerin geht. Die Geschwindigkeit der Polizei tut nichts zur Sache, die Dame hätte einen neben ihr fahrenden mit 50km/h genauso abgeräumt. Aber vor Gericht und auf hoher See ist man halt in Gottes Hand.

  3. Olaf on Oktober 10th, 2014 13:53

    Nun muss man leider aber auch sagen, dass die Helfer in Blau ab und an wirklich ohne Rücksicht auf verluste Fahren….was aber auch im RD und bei der Feuerwehr vorkommt. Aber leider schon oft gesehen……
    Sollte sich jeder an die Nase fassen und echt denken, hauptsache „ich“ komme heile an.

  4. Benny on Oktober 11th, 2014 01:23

    wo war das doch gleich, dass EInsatzfahrzeuge mit Blaulicht an roten Ampeln warten müssen? Das kann ja nicht mehr lange dauern, bis es bei uns soweit ist……

    Richter, Gott gleich und weltfremd. Unser Rechtssystem ist ein Witz und zum Teil doch mehr ein Unrechtssystem. Schade, war mal gut gedacht und angefangen worden.

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