Rettungszweckverband aufgelöst


Hoyerswerda (RZV) – Mit der 40. Sitzung wurde das Kapitel „Rettungszweckverband Westlausitz” (RZV) gestern in der Hoyerswerdaer Hauptfeuerwache geschlossen. Zuvor fasste das Gremium der Vertreter des Landkreises Kamenz und der Kreisfreien Stadt Hoyerswerda zwei Beschlüsse, die in die Zukunft reichen.Zum einen wurde die Aufhebung des Beschlusses zur Kündigung der Verträge des Verbandes mit seinen Leistungs-Erbringern, also mit den Diensten, die die Rettungseinsätze fahren, beschlossen. Stattdessen wurde deren Verlängerung um ein Jahr vereinbart. Heißt: Im Bereich Hoyerswerda/Kamenz bleibt der in Bautzen seinen Hauptsitz habende Rettungsdienst Westlausitz gGmbH i.G. mit Rettungs- und Krankentransporten vor Ort.

 
Erst sollten die Verträge zum 31. Dezember 2008 auf- und ein Auswahlverfahren ausgelöst werden, wonach ab 1. Januar 2009 eventuell ein Wechsel der Dienstleister erfolgt wäre. Dann sollte doch ein neuer Rettungszweckverband für ganz Ostsachsen mit Sitz seiner Hauptwache in Hoyerswerda das genannte Gebiet betreuen. Nur hat(te) Görlitz, das mit in diesen neuen Verband soll, damit ein Problem – man hätte den Sitz der Wache lieber für sich gehabt und schlug vor, statt des neuen Groß-Verbandes die jetzigen Verbände beizubehalten und nur einen öffentlich-rechtlichen Vertrag miteinander schließen.

 
Zudem gibt es einen Rechtsstreit, ob ein Auswahlverfahren seitens der Dienstherren zulässig ist oder ob nicht eine Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen nach der VOL (Vergabeordnung Leistungen) erfolgen müsse. Der Streit ist jetzt von Sachsens Oberlandesgericht an den Bundesgerichtshof verwiesen worden, weil einander entgegengesetzte Rechtslagen existieren.

 
Wann dort eine Entscheidung fällt, ist sehr ungewiss – „aber der Rettungsdienst kann ja bis dahin nicht eingestellt werden”, erläuterte RZV-Geschäftsführer Volker Sanderhoff. Also solle man die bestehenden Verträge verlängern. Nicht um zwei Jahre wie bisher, sondern nur um eines, sodass der künftige Landkreis Bautzen per 1.  Januar 2010 die Leistung neu vergeben oder ausschreiben kann. Das fand einhellige Zustimmung.

Eben so glatt wurde beschlossen, dass der Verband per 1.  Januar 2009 folgende Rettungsdienstleitungen samt Personal der Rettungswache Hoyerswerda überträgt: sechseinhalb Stellen, die die Besetzung eines Rettungstransportwagens die gesamte Woche zwölf Stunden am Tag ebenso sichern wie die Besetzung eines Krankentransportwagens von Montag bis Freitag je acht Stunden am Tag.

Auf die Vorab-Frage von Verbandsrat Ralph Büchner (Hoyerswerda/Die Linke), ob das Hoyerswerda Zusatz-Kosten brächte, erklärte Sanderhoff: „Nein. Die Finanzierung dieser Leistung wird zu einhundert Prozent von den Krankenkassen übernommen.”

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