Rettungsgasse: Bundesrat beschließt härtere Strafen


Berlin (rd_de) – Der Bundesrat hat in seiner letzten Freitagssitzung vor der Sommerpause (07.07.2017) neue Gesetze der Straßenverkehrsordnung (StVO) verabschiedet. Die Änderungen beinhalten schärfere Strafen für das Nichteinhalten der Rettungsgasse.

Die Abgeordneten stimmten zuletzt am 12.05.2017 dafür, das Blockieren der Rettungsgasse grundsätzlich unter Strafe zu stellen (wir berichteten). Nun hob der Bundesrat das Mindeststrafmaß auf 200 € an. Damit bewegt sich die Strafe im selben Rahmen wie Rotlichtverstöße.

CDU-Politiker Norbert Barthle sagte im Ausschuss: „Wir hoffen, dass die Autofahrer zukünftig auf die Rettungsgassen-Bildung achten werden“. Er forderte auch, die Fahrer durch Plakate und andere Maßnahmen darauf aufmerksam zu machen. Zudem müssten Einsatzkräfte grundsätzlich mit mobilen Sichtschutzwänden ausgestattet werden, um Gaffern keinen Spielraum mehr zu bieten.

 (07.07.2017; Symbolfoto: LoboStudioHamburg/pixabay.com)

Buch: Straßenverkehrsrecht für Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Außer mit der Klärung, worum es bei Sonder- und Wegerechten genau geht, beschäftigt sich dieser Ratgeber mit Themen wie der alleinigen Benutzung von blauem Blinklicht, dem Kolonnenvorrecht und der Fortsetzung einer Einsatzfahrt trotz Unfallbeteiligung.

________________________________________

>> Gleich hier bestellen <<

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?