Rettungsdienst-Vergabe: Keine Pflicht zur Gesetzesänderung


Bonn (rd.de) – Die Hilfsorganisationen lassen derzeit keine Gelegenheit aus, gegen Ausschreibungen im Rettungsdienst Front zu machen. Die Rettmobil brachte den Präsidenten des Malteser Hilfsdienstes, Dr. Constantin von Brandenstein-Zeppelin, zu abwegigen Urteilsdeutungen.

„Es gibt in Deutschland keinen funktionierenden Katastrophenschutz ohne den Rettungsdienst der Hilfsorganisationen“, sagte von Brandenstein-Zeppelin. Im Vorfeld der Rettmobil warnte er davor, den Rettungsdienst nur nach Kostengesichtspunkten zu vergeben. „Wir dürfen nicht mit Menschenleben spielen, um Kosten zu senken“, sagte der Malteser-Präsident nachdrücklich.

Ob diese Argumentation und der darin enthaltene Vorwurf, mit europaweiten Ausschreibungen Menschenleben für Kosteneinsparungen zu riskieren, zulässig ist, dürfte noch für Diskussionen sorgen. Zusätzliche Verwirrung stiftet die Pressemeldung der Malteser aber durch die fehlerhafte Auslegung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Konzessionsvergabe in Bayern. Ginge es nach den Maltesern, handelt es sich bei Verträgen mit Rettungsdiensten nicht um öffentliche Aufträge mit Vergaberichtlinien, sondern um Dienstleistungen. Die Malteser sehen nach dem Urteil nunmehr die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in der Pflicht, ihre Rettungsdienstgesetze bis spätestens Ende 2012 zu ändern.

Die Hilfsorganisationen hatten das EuGH-Urteil zur Konzessionsvergabe begrüßt. In den Bundesländern, die Rettungsdienstaufträge nach dem Konzessionsmodell vergeben, zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, sind keine europaweiten Ausschreibungen nach dem strengen EU-Vergaberechtsregime notwendig. In Bundesländern, die Rettungsdienstaufgaben im Submissionsmodell vergeben, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachen, ist die EU-weite Ausschreibung unverändert verpflichtend.

Nach Ansicht von Dr. Christian Braun, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Leipzig, ergibt sich für die Submissionsländer aus den angesprochenen EuGH-Urteil keine Verpflichtung, das Vergabemodell zu ändern. „Die Aussage, wonach die Länder verpflichtet sind, die Rettungsdienstgesetze zu ändern, ist abwegig.“ Die Länder könnten ihr Vergabemodell frei wählen. Zudem sollten die Hilfsorganisationen nicht darauf spekulieren, dass im Konzessionsmodell privater Wettbewerb unterbunden wird: „Die Länder sind verpflichtet, gemeinschaftskonforme Vergaben – gleichgültig als Konzession oder im Vergabeverfahren – durchzuführen. Rechtswidrige und heimliche Vergaben sind stets unzulässig, gleichgültig, ob als Konzession oder als Vergabeverfahren.“

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4 Responses to “Rettungsdienst-Vergabe: Keine Pflicht zur Gesetzesänderung”

  1. Vince on April 3rd, 2012 23:10

    ich finds einfach nur schwachsinnig. die ganzrn polotiker haben doch gar keine ahnung was wir alles leisten. wir gefährden uns sehr oft selber um andere menschen zu helfen. viele menschen sind auf uns angewiesen und irgendwann auch mal politiker. eine notfallrettung ist eine medizinische und keine transportleistung dass sollte man nicht vergessen. ich bin ja mal gespannt was das für auswirkungen auf das personal bzw auf die patienten hat. und vorallem ob der beruf rettungsassistent überhaupt noch zukunft hat denn es gibt viel zu wenig junges qualifiziertes personal im rettingsdienst. wobei ich zugeben muss dass die jungen leute auch garnicht mehr ermutigt werden eine ausbildung im rettungsdienst zu machen. ich hoffe wirklich das die bonzen auf den chefsesseln, die ihr ganzes leben noch nie hart gearbeitet haben, endlich zu vernunft kommen

  2. Stefan on April 4th, 2012 12:05

    @Vince
    Auf was wollen Sie konkret hinaus. Ich verstehe Ihre Emotionen, aber was sollte denn Ihrer Meinung nach anders sein?
    Leider sind die Bedingungen nun mal so wie sie sind. Ich persönlich bevorzuge ja auch das Konzessionsmodell als Arbeitnehmer aber man darf die daraus resultierenden Nachteile nicht übersehen. Das finanzielle Risiko verbleibt dann ganz beim Leistungsträger!

  3. Benny on April 4th, 2012 20:02

    Irgendwie verstehe ich hier etwas nicht.

    Wann hat der Malteser Präsident diese Äußerung gemacht? Wenn auf der RettMobil, dann doch in 2011, also vor fast einem Jahr. Das ist doch Schnee von vorgestern.

    Weiterhin hat Niedersachsen sein Rettungsdienstgesetz novelliert und seit Februar 2012 das Konzessionsmodell als zusätzliche Möglichkeit der Vergabe gesetzlich verankert.

    Vor diesen beiden Sachverhalten erscheint der Artikel bzw die statements von dem Malteser Präsident und Dr. Braun doch lange überholt, oder?

  4. Mario Gongolsky on April 5th, 2012 09:33

    Richtig. Der Artikel ist vom Mai 2011.

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