Rettungsdienst in Sachsen-Anhalt sichern


Magdeburg (rd.de) – Noch in dieser Legislaturperiode wollen CDU und SPD das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalts erneuern. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll ein Zusammenbruch des Rettungswesens vermieden werden.

Schnelle Änderungen an den dringlichen Brennpunkten kündigten die sozialpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Markus Kurze und Petra Grimm-Benne in Magdeburg an.

So wird die Frist der Genehmigungsdauer für die Leistungserbringer von 6 auf 15 Jahre verlängert. Als „Anti-Heuschreckenparagraph“ ist der Vorschlag zu verstehen, dass Kriterien der Zuverlässigkeit bei der bisherigen Mitwirkung im Rettungsdienst, der Leistungsfähigkeit für den Massenanfall sowie der Mitwirkung im Katastrophenschutz als gleichwertig neben Kriterien der Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe berücksichtigt werden sollen. Zusätzlich soll bei der Frage der Vereinbarung kostendeckender Nutzungsentgelte mehr Klarheit geschaffen werden, um somit existenzgefährdende Schiedsstellen- und Gerichtsverfahren zu vermeiden.

„Wir wissen um die große Bedeutung der Hilfsorganisationen für unser Gemeinwesen“, erklärt Markus Kurze, sozialpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. „Deshalb dürfen wir die Daseinsvorsorge, zu der der Rettungsdienst auch gehört, nicht ohne Not dem freien Wettbewerb aussetzen mit all den Risiken, die damit verbunden sind.“

Die große Neufassung des Rettungsdienstgesetzes stellen diese Änderungen noch nicht dar. Dafür sollen die jetzt vorgeschlagenen Änderungen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

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