Rettungsdienst-Eigenbetrieb: Krankenkassen sind skeptisch


Sangerhausen (rd.de) – Zu teuer: Die Kassen kritisieren Pläne des Landkreises Mansfeld-Südharz, den Rettungsdienst künftig in Eigenregie zu organisieren. Der Landrat findet diesen Einwand hingegen ungeheuer.

Mit der neuen Rechtslage, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen geschaffen hat, sieht der Landkreis das Risiko, nur noch unter dem unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit den billigsten Rettungsanbieter wählen zu können. Dem Landkreis ist das zu wenig. Er will den Rettungsdienst in Eigenregie übernehmen.

Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, kritisierte der Chef des Landesverbandes der Ersatzkassen, Klaus Holst, die dadurch steigenden Ausgaben für den Rettungsdienst scharf und wies auf die steigende Belastung für die Versicherten hin.

Landrat Dirk Schatz veröffentlichte eine ausführliche Stellungnahme zur Übernahme des Rettungsdienstes durch den Kreis. Darin heißt es: In Anbetracht der Tatsache, dass die nunmehr herausgebildete Rechtssprechung aus Sicht des Landkreises Mansfeld-Südharz, aber auch aus Sicht des Gesetzgebers, nicht mehr mit dem Sinn und Zweck des Rettungsdienstgesetzes im vollen Einklang steht, habe ich mich als Landrat entschieden dem Kreistag des Landkreis Mansfeld-Südharz zu empfehlen, die wichtige Aufgabe des Rettungsdienstes zunächst vollständig selbst zu erbringen.

Es sei dem Kreis überlassen, wie er die Verantwortung zur Sicherstellung des Rettungsdienstes übernimmt. In scharfer Form wies Schatz die Vorwürfe der Ersatzkassen zurück. Die Kranken- und Ersatzkassen seien seiner Ansicht nach nicht unwesentlich an der derzeitigen Situation des Rettungsdienstes im Lande Sachsen-Anhalt beteiligt.

Die Mehrkosten im Personalbereich seien einzig den Differenzen im Tariflohn geschuldet. Rettungsdienstler im Kreisbetrieb verdienen besser als bei den Hilfsorganisationen.

One Response to “Rettungsdienst-Eigenbetrieb: Krankenkassen sind skeptisch”

  1. Reporter112 on August 25th, 2011 14:16

    Alle vier Jahre ausschreiben, alle vier Jahre neue Mitarbeiter. Wer billiger anbietet, muss beim Gehalt sparen, kann sich also eine Übernahme des alten Personals nicht leisten. So passiert es inzwischen regelmäßig. Rettungsassistenten bekommen bei ihrer Bank keinen Dispo und keine Hypothek, weil bei der Einstellung der Kündigungstermin schon bekannt ist. Damit geht turnusmäßig auch das gesamte Knowhow der Wachen verloren (das ortsbezogene Wissen über Arztpraxen, Kliniken und Patienten, Ansprechpartner bei POL und FW, etc.)
    Wer hat eigentlich behauptet, dass nur der billigste Rettungsdienst der Beste ist? Die Gesetze der Wirtschaft verbieten es, für wenig Geld viel Leistung zu erbringen. Wenn ein Rettungsdienst etwas zu teuer ist, verliert die Krankenkasse ein wenig Geld (bei zwei Prozent Anteil an den Gesundheitskosten insgesamt überschaubar). Wenn ein Rettungsdienst auch nur einen Euro zu billig ist und seinen Zweck nicht erfüllt, verliert der Patient Leben oder Gesundheit und die Kasse ein zahlendes Mitglied. Ein Euro mehr in der Erstversorgung spart vier Euro Folgekosten, sagen die Berufsgenossenschaften.
    Bei kommunalen Rettungswachen wird auf Rendite, Dividende und Boni verzichtet, kommt es nicht zu Leerverkäufen der Krankenwagenaktien und Optionsscheine, Derivate oder Zertifikate. Insgesamt und auf Dauer kosten kommunale Rettungswachen weniger.
    Bisher lebten auch die Johanniter im Rettungsbiotop. Künftig kommen die echten Rettungskonzerne aus aller Welt, eine so überschaubar große Vereinigung legen deren Banker in wenigen Tagen still und weg ist die Rettungswache. Ich spinne? Eine Rating-Agentur erklärt Griechenland zu „Ramsch“; Folge: Die Forderung Kliniken und den Rettungsdienst zu privatisieren. Ach nee??
    Die Krankenkassen sind doch deshalb pleite, weil die bereits investortypisch agierenden Klinikkonzerne und Pharmaunternehmen jedes Jahr mehr Geld fordern und bekommen. Wenn die gleichen Konzerne auch die Rettung unter Kontrolle haben, dann wird es teuer….
    Selbst wenn Rettungsassistenten beim Kreis mehr als die inzwischen oft gezahlten 950 € netto bei Gemeinnützigen bekommen, sind auch bei der TVÖD 5 oder 6 die Rettungsassistenten immer noch schlechter bezahlt als ein Schreiner oder Schlosser.
    Der Rettungsdienst ist aber ein gutes Opfer für die Kassen: Kliniken und Pharma haben eine riesige Lobbyisten-Keule, mit der sie trotz aller Konkurrenz heftige (Rück-)Schläge gemeinsam austeilen. Im Rettungsdienst fallen sich die „Gemeinnützigen“ gegenseitig in den Rücken, gemeinsam hauen sie nur auf Landräte, Bürgermeister und die Feuerwehr ein.
    Landrat Dirk Schatz hat den Mut durch Kommunalisierung des Rettungsdienstes den Patienten wenigstens den gleichen Status zu geben wie einer brennenden Mülltonne! Die wird nämlich mit „Staatsmacht“ von DER kommunalen Feuerwehr gelöscht. Mit kranken Menschen sollen aber Geschäfte gemacht werden.
    Genau hier liegt die Chance der Hilfsorganisationen: In einem professionellen zur Kommune gehörenden Rettungsdienst könnten sie der Sachwalter für Bundesfreiwillige BFD und für Ehrenamtliche sein. Das stärkt das Rettungswesen und das Ansehen der Organisationen. So kommen sie auch aus dem EU-Wettbewerbsrecht wieder raus, deren anderen Protagonisten sie nicht wirklich gewachsen sind. Mit der Rückkehr einer wirklichen Gemeinnützigkeit kämen auch Ehrenamtliche und Spender wieder zurück.

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