Rettungsdienst als medizinische Leistung einstufen


Stuttgart (IM-BW) – Baden-Württemberg unternimmt mit Hessen einen neuen Anlauf, dass der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt wird. Außerdem sollen die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können.

Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß der beiden Länder hatte der Bundesrat erstmals am 3. Mai 2013 beschlossen. Er wurde von der alten Bundesregierung aber nicht aufgegriffen. Die Initiative soll nun fortgesetzt werden, der Bundesrat hat dem erneuten Vorstoß von Baden-Württemberg und Hessen am Freitag (14.03.2014) zugestimmt.

Bisher ist der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V nur als Bestandteil der „Fahrtkosten“ bzw. der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ geregelt. Kosten für einen Einsatz werden nur dann erstattet, wenn der Rettungsdiensteinsatz mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen zusammenhängt, etwa bei Einlieferung in eine Klinik.

„Diese Verknüpfung setzt den Fehlanreiz, dass im Zweifelsfall ein Patient ohne medizinische Notwendigkeit ins Krankenhaus transportiert wird. In dieser Zeit könnten andere Notfälle schneller versorgt werden“, betont Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall.

Die Patientenversorgung soll auch durch eine bessere Einsatzsteuerung in den Leitstellen optimiert werden. Diese sollen künftig auch Hausbesuche des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes vermitteln können, was bisher nur bei einer freiwilligen Mitwirkung der Kassenärztlichen Vereinigung möglich ist.

In Baden-Württemberg werde diese Reform gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den örtlichen Leitstellen bereits umgesetzt. Durch die Initiative zum Sozialgesetzbuch V soll auch die Finanzierung der Ausbildung und Nachqualifizierung der künftigen Notfallsanitäter durch die Krankenkassen auf eine sichere Grundlage gestellt werden.

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