Rettung Tirol: Beweise für inoffizielle Nebenabsprachen?


Innsbruck (ots) – Der Verdacht stand schon lange im Raum: Bei der Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes in Tirol (Österreich) soll es vorab zu inoffiziellen Nebenabsprachen und geheimen Haftungsausschlüssen für die Tiroler Funktionäre gekommen sein. Heute (23. November 2012) veröffentlicht das Tiroler Monatsmagazin „Echo“ Unterlagen, die den Verdacht belegen könnten. 

Die Vergabe des Rettungsdienstes durch das Land Tirol wirbelt weiterhin Staub auf: Neben den Tatsachen, dass die Tiroler Rettungsdienst GmbH knapp ein Jahr nach ihrer Gründung vor der Insolvenz stand, durch Millionenspritzen des Landes selbst gerettet werden musste und der dänische Rettungskonzern Falck eine Feststellungsklage beim Unabhängigen Verwaltungssenat einbrachte, erschüttern jetzt neue Details das Rettungswesen im Lande.

„Echo“ bezieht sich in seiner neuen Ausgabe auf Protokolle, die dem Magazin anonym zugespielt worden seien. Es handele sich dabei einerseits um das Protokoll einer Sitzung der Tiroler Bietergemeinschaft (BIEGE), unter deren Dach sich die Tiroler Rettungsorganisationen an der vom Land initiierten internationalen Ausschreibung des Rettungswesens beteiligten. Andererseits zitiert das Magazin aus einer Stellungnahme bzw. Berichtigung dieses Protokolls über die Sitzung vom 21. Juni 2010.

In der Berichtigung sollen unter anderem Gespräche der Funktionäre über inoffizielle Vereinbarungen mit dem Land Tirol wiedergegeben werden. Unter anderem soll daraus hervorgehen, dass es vorab den Beteiligten klargewesen sei, dass die Aufwandsumme von 34 Millionen Euro zu knapp bemessen sei und das Land bzw. die ARGE zugesagt hätten, finanziell einzuspringen.

Laut der Unterlage soll an diesem 21. Juni 2010 auch über Haftungsausschlüsse gesprochen worden sein, die angeblich das Land Tirol im Vorfeld der Angebotslegung durch die BIEGE unterzeichnet haben könnte.

 

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