Region Hannover soll doch ausschreiben


region-hannover-1Hannover (lifepr) – Regionspräsident Hauke Jagau hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der jüngsten Stellungnahme des Landes zur Vergabe des Rettungsdienstes gegen den Beschluss der Regionsversammlung vom 9. März Einspruch eingelegt. Es soll doch ausgeschrieben werden.

Die Regionsversammlung hatte im März beschlossen, dass die Region Hannover als Trägerin des Rettungsdienstes auf der Basis des § 5 Absatz 1 des Niedersächsischen Rettungsdienst-Gesetz ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren für den Vergabezeitraum vom 1.1.2011 bis 31.12.2016 vorbereiten solle.

„Das ist rechtlich nicht mehr haltbar“, sagt Jagau. Um die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu gewährleisten und die Interessen der Region Hannover zu wahren sowie Schaden von ihr abzuwenden, seien Ziffer 1 und 2 des Beschlusses aufzuheben. Stattdessen sei eine Ausschreibung nötig. Die Regionsversammlung hat die Möglichkeit, in ihrer Sitzung am 22. Juni die Ziffern 1 und 2 des Beschlusses vom März aufzuheben. Für den Fall dass dies nicht geschehe, kündigt der Regionspräsident an, den Sachverhalt der Kommunalaufsicht vorzulegen.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hatte der Region Hannover in dieser Woche nach einem Gespräch, bei dem auch das Ministerium für Inneres und Sport vertreten war, mitgeteilt, Innenministerium und Wirtschaftsministerium stimmten überein, dass eine Ausschreibung zur Vergabe notwendig sei.

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