Privater Rettungsdienst klagt gegen Rettungszweckverband


Freyung (rd.de) – Der private Rettungsdienst Stadler klagt gegen den Rettungszweckverband Passau, wegen unzulässiger Ausschreibungspraxis.

In einer RTW-Ausschreibung des Rettungszweckverbandes Passau wurden neben der Hauptleistung weitere Nebenleistungen als Wertungskriterium eingebaut. „Das Vergabeverfahren war nicht rechtmäßig“, glaubt Helmut Meisl, Assistent der Geschäftsleitung bei Stadler in Freyung. Die Grundsätze, eine Ausschreibung habe transparent und diskriminierungsfrei zu erfolgen, wurden nicht hinreichend beachtet.

Der Rettungsdienst Stadler beantragte beim Verwaltungsgericht Regensburg einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ausschreibung. Doch sowohl das VG Regensburg als auch der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Gewährung des Schutzes ab. In der Folge hat der private Anbieter die Wache am Jahresanfang an das BRK abgegeben.

Nun klagt der Unternehmer in der Hauptsache gegen die Ausschreibung.

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