Private dürfen von Notfallrettung nicht ausgeschlossen werden


Berlin (pm) – In Berlin tummeln sich private Unternehmen ausschließlich im Krankentransport. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden, dass Krankentransportunternehmen nicht ohne Weiteres von der Notfallrettung ausgeschlossen werden dürfen.

Die Klägerin ist seit 1969 als privates Krankentransportunternehmen in Berlin tätig und nimmt mit entsprechender Genehmigung und zahlreichen Fahrzeugen Aufgaben des sogenannten qualifizierten Krankentransports wahr. Zudem betreibt sie eine Leitstelle privater Krankentransportunternehmen. Ende 2009 beantragte sie bei der Senatsverwaltung für Inneres erfolglos auch die Übertragung von Aufgaben der Notfallrettung.

Die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der hiergegen erhobenen Klage statt und verpflichtete die Behörde, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz sei die Notfallrettung zwar grundsätzlich der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfallhilfe und Malteser-Hilfsdienst) vorbehalten, während der (qualifizierte) Krankentransport von den privaten Krankentransportunternehmen durchgeführt werde. Die Notfallrettung könne jedoch bei Bedarf auch anderen geeigneten privaten Einrichtungen übertragen werden. Ein solcher Bedarf bestehe derzeit, da die Rettungsdienst-Kapazitäten in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet worden seien und – aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung des Verteidigungsministeriums mit der Berliner Innnenverwaltung – seit 2009 sogar Rettungswagen und –personal der Bundeswehr im Einsatz seien.

Auch in den kommenden Jahren sei mit einem erhöhten Bedarf zu rechnen. Da die Bundeswehr keine für den Rettungsdienst privilegierte Einrichtung im Sinne des Berliner Rettungsdienstgesetzes und somit wie ein sonstiger Dritter zu behandeln sei, habe ein privates Krankentransportunternehmen, das ebenfalls Aufgaben der Notfallrettung wahrnehmen wolle, einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung. Eine solche Entscheidung habe die Behörde noch nicht getroffen, da sie den Antrag allein unter Berufung auf den vermeintlich fehlenden Bedarf abgelehnt habe.

Die Kammer hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

(Az.: VG 21 K 85.10)

(29.11.2011)

14 Responses to “Private dürfen von Notfallrettung nicht ausgeschlossen werden”

  1. Sascha J. on November 29th, 2011 10:24

    Mmmhhh.

  2. doggi on November 29th, 2011 13:44

    das ist doch mal deutlich !

  3. jere on November 30th, 2011 09:35

    Na dann warten wir mal ab, wleches Berliner Privatunternehmen als erstes sein Logo gegen das von Falck eintauscht.

  4. Adler on November 30th, 2011 10:50

    @jere: HDM mit seinem „Christoph Berlin“! 🙂

  5. helpi on November 30th, 2011 11:43

    Einige Mitarbeiter der Privaten sind nicht mal gewillt Vitalwerte zu kontrollieren, aber dann Rettung zufahren.
    Arme Patienten, armes Berlin

  6. Paul on November 30th, 2011 13:07

    Der Rettungsdienst sollte nicht im privaten Bereich enden, ansonsten sollte gleiches Recht für alle gelten, die Feuerwehr soll auch in private Hände kommen.

    Dann bin ich mal gespannt, wie lang es dauert, bis der große Aufschrei kommt.

    Der Rettungsdienst ist genauso wichtig wie die Feuerwehr

  7. der Münchner on November 30th, 2011 14:04

    @ helpi

    bisher fahren die Privaten in Berlin ja nur KTPs. Da wird die Indikation für RR Messungen nicht so groß sein. Und Schnarchnasen findest Du im öffentlichen KTP genauso. Die werden sich dann schon anpassen und umstellen.

  8. Funthomas on November 30th, 2011 14:49

    …die können das doch gar nicht!

  9. der Münchner on November 30th, 2011 16:48

    die werden auf den RTWs schon anderes Personal haben, da dort die Voraussetzung RA und nicht nur RS ist. Also abwarten.

  10. TheOssi on November 30th, 2011 17:53

    @ helpi: Nach allem was man vom Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr so hört, sieht das bei denen nicht anders aus. Und die betreiben immerhin die Notfallrettung, bzw. das, was die in Berlin so nennen.

  11. Hanseretter on November 30th, 2011 17:55

    Ich bin zum Glück nur noch nebenbei im Rettungsdienst und in der Ktankenbeförderung beschäftigt bei Einhaltung aller Regeln, die für Beschäftigte hier gelten, ansonsten habe ich einen seriösen Beruf! 😉
    Ich bin für alles möglichen Anbieter, Öffentliche, HiOrgs, Private gefahren und kann einfach keine Unterschiede feststellen, es gibt überall Nasen, Überretter und richtig gute Kollegen. Die Diskussion über Private im Rettungsdienst über die Mitarbeiter zu führen macht für mich daher keinen Sinn! Man muss sehen, wie die Arbeitgeber, Arbeits- und Fortbildungsbedingungen und Gehälter sind und dann kann man was darüber sagen. Und nicht zuletzt über die Arbeit an sich! Gruß aus Hamburg, der Hochburg des Streits zwischen den Anbietern!

  12. charlie-zulu on November 30th, 2011 20:02

    @Paul
    „Der Rettungsdienst sollte nicht im privaten Bereich enden, ansonsten sollte gleiches Recht für alle gelten, die Feuerwehr soll auch in private Hände kommen.“

    Da stimme ich zu, HiOrgs sollten ebenfalls ausgeschlossen werden.

  13. derbär on Dezember 7th, 2011 09:24

    Hallo, ich finde es gut das es endlilch mal ne ordentliche klage gegeben hat…
    ihr müsst endlich mal begreifen das der ASB, JUH, MALTESER DRK und wie sie alle heissen, genauso PRIVAT sind und nur den orga status haben.
    sie fahren praktisch gesehen im auftrag der komune des landes oder des bundes.
    Sie sind also NICHT besser wie ein rein Privater der KEINE E.V. ist….
    Ausserdem kann es MIR im Notfall schei… egal sei welches Blaullicht vor meiner Tür steht hauptsache mir wird im notfall schnell und qualifiziert geholfen…
    Diese Diskusion ist also völlig uninteressant…
    egal obe hiorg oder privat sie können alle gut oder schlecht sein..
    und es sollten endlich mal deutschlandweit alles das gleiche recht haben ES GEHT HIER UM LEBEN RETTEN
    verdammt kapiert das endlich

  14. Olaf on November 29th, 2012 14:57

    Hat einer von euch „Dullis“ je im privaten gearbeitet? Man sollte erstmal selbst die erfahrung machen um was zu sagen oder zu schreiben. Besser als arbeitslos, nun gibt es solche privaten Anbieter und solche…..oft schon gesehen das „Junge Rs/Ras“ über ein gelacht haben und irgendwann vor der Tür des PRIVATEN standen. …Nun arbeite ich für den kommunalen RD….und was ist dort besser???? es gibt auch bei den Orgis, Feuerwehr, Privaten usw. schwarze Schafe…sei es die lieben Vorgesetzten, Kollegen usw. . Aber hört auf über private zu urteilen , wenn Ihr nie dort ward. Aber wenn Ihr 2 Kinder hättet und „Allein-Verdiener“ , was dann? …….

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