Oberbergischer Kreis beschließt Kommunalisierung


Gummersbach (rd.de) – Der Kreistag des Oberbergischen Kreises hat die Beschlussvorlage zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes angenommen.

Die Verwaltung wird demnach damit beauftragt, den Betrieb der Rettungswachen in eigener Zuständigkeit zu übernehmen und die hierfür notwendigen Maßnahmen durchzuführen. Zur Sicherung von qualifiziertem Personal wird die Verwaltung ermächtigt, 160 Stellen einzurichten und sie entsprechend zu besetzen. Dabei werden die bisherigen Rettungsdienstmitarbeiter im Rahmen der Kommunalisierung durch Betriebsübergänge nach § 613 a BGB vom Kreis übernommen.

Die Hilfsorganisationen haben mehrheitlich Zustimmung zu den Plänen des Kreises signalisiert. Lediglich die Johanniter haben den Landrat aufgefordert, die gewachsenen Strukturen im Rettungsdienst zu erhalten und die Neuvergabe unter Berücksichtigung solcher regionaler Aspekte per Ausschreibung zu entscheiden.

Dem Kreistag lag aber auch ein offener Brief, unterschrieben von 66 Rettungsdienstmitarbeitern vor, die sich für eine Übernahme des Rettungsdienstes durch den Kreis ausgesprochen haben.

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