NRW-Neuwahlen: Neues Rettungsdienstgesetz verzögert sich


Köln (Malteser) – Die drei großen Hilfsorganisationen in Nordrhein-Westfalen, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter und Malteser, bedauern das überraschende Ende der Regierungskoalition in NRW inmitten des Novellierungsprozesses des „Rettungsdienstgesetzes NRW“.

Mit dem Ende der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Beginn des Wahlkampfes kommt leider die überfällige Novellierung des Rettungsdienstgesetzes NRW weiter ins Stocken. Die Verabschiedung eines neuen Rettungsdienstgesetzes war eigentlich für den Spätsommer vorgesehen.

Im Herbst 2011 hatte ein Dialog auf Augenhöhe zwischen einer Rettungsdienst-Expertengruppe der vier Hilfsorganisationen und dem für das Rettungswesen in NRW zuständigen Gesundheitsministerium zunächst in gewohnt bürokratischen Umgangsformen begonnen, dann aber in den ersten beiden Monaten dieses Jahres an Fahrt aufgenommen und inhaltliche Dynamik gewonnen.

Die Hilfsorganisationen bedauern daher die aktuelle Zwangspause umso mehr, als in den vergangenen Wochen vor allem mit den Regierungsparteien und dem Innenministerium zu dieser Gesetzesnovellierung konstruktive Gespräche geführt werden konnten, die einen Erhalt von gewachsenen Strukturen hätten sichern können.

Vielversprechende Signale gingen auch von zahlreichen Gesprächen mit Politikern aus Bundes-, Land- und Kreistag aus: Hier wurden vielfach die Bedenken der Hilfsorganisationen gegen eine eventuell angedachte Re-Kommunalisierung des Rettungsdienstes geteilt, die den Rettungsdienst teurer, den Katastrophenschutz unsicherer und große öffentliche Veranstaltungen mit Sanitätsdiensten unwahrscheinlicher machen würde. Die Hilfsorganisationen appellieren daher an die verantwortlichen Politiker in NRW, das Erreichte nun nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sondern trotz Wahlkampfes diesen Dialog im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in NRW weiter fortzusetzen.

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