NRW: Keine Alternative zu Ausschreibung oder Kommunalisierung in Sicht


NRW-Gesundheitsministerin Steffens sieht derzeit in keine Alternative zu Ausschreibung oder Kommunalisierung im Rettungsdienst. (Foto: MGEPA / Stechert)

NRW-Gesundheitsministerin Steffens sieht derzeit keine Alternative zu Ausschreibung oder Kommunalisierung im Rettungsdienst. (Foto: MGEPA / Stechert)

Bad Oeynhausen (rd.de) – Nachdem die Stadt Bad Oeynhausen den Rettungsdienstvertrag mit den Johannitern zum Jahresende 2011 aufgekündigt hat und über eine Kommunalisierung der Rettung nachdenkt, haben sich die SPD und die Johanniter an NRW-Gesundheitsministerin Steffens gewendet.

Wie der Vlothoer Anzeiger berichtet, haben sowohl die SPD-Landtagsabgeordnete für Minden-Lübbecke, Inge Howe, als auch der Regionalvorstand der Johanniter Minden-Ravensberg, Ralf Bröenhorst, im Gesundheitsministerium NRW nachgefragt, ob es neben der Kommunalisierung und der europaweiten Ausschreibung noch eine weitere Möglichkeit zur Vergabe des Rettungsdienstes gibt, der den Strukturen in Ehrenamt und Katastrophenschutz Rechnung trägt.

In einem Antwortschreiben an die SPD-Landtagsabgeordnete führt Barbara Steffens, Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen aus, dass es keine Alternative zu Ausschreibung oder Kommunalisierung gibt. Zwar soll dass das NRW- Rettungsdienstgesetz bis Ende 2012 novelliert werden, doch die Details dieser Neufassung stehen noch nicht fest.

9 Responses to “NRW: Keine Alternative zu Ausschreibung oder Kommunalisierung in Sicht”

  1. Poldi on April 7th, 2011 13:04

    Dieses ewige Jammern um die Ehrenamtlichen geht einen auf den Zeiger. Der RD ist ein Profi-Geschäft und der Kat-Schutz kann ehrenamtlich erledigt werden, beides sind verschiedene Bereiche und diess wird überall in Europa so gehandhabt, weil nirgends in europa diese überflüssigen Hiorgs so eine Macht haben. die Zeit der Wohlfahrtsverbände neigt sich dem Ende zu und das ist gut so.

  2. Status3 on April 7th, 2011 16:02

    @Poldi: Der Vergleich mit anderen Ländern hinkt insoweit, dass Deutschland einen relativ gut aufgestellten Kat-Schutz hat. Und wo kommt der her? Von den Hilfsorganisationen. Wenn man sich aber anschaut, wie der Bund und die Länder Kat-Schutz-Einheiten ausstatten, dann sieht jeder, dass das nicht reicht. Folge: Die Organisationen schießen dort etwas hinein. Und das ist, sollten andere Einnahmemöglichkeiten fehlen, nicht hinnehmbar und zu leisten. Daraus resultierend wird die Einheit schlechter ausgestattet. Ich glaube kaum, dass wir unseren Kat-Schutz ausdünnen sollten.

  3. Roland on April 7th, 2011 17:42

    Was soll die dauernde Herabsetzung des Ehrenamtes, fürchrten die Hauptamtlichen bzw. die „pivaten“ uns so sehr. Wir sind nicht schlechter Ausgebildet, wir sind nur MOTIVIERT!!!!!

  4. helpi on April 7th, 2011 20:52

    Sowas kann nur ein privater Retter schreiben. Die meisten Privaten RD haben Mitarbeiter, die bei den Hio´s angefangen oder noch ehrenamtliche Tätig sind.

  5. Klaus on April 7th, 2011 22:23

    @ Poldi

    Warum soll das gut sein, dass die Zeit der Hiorg`s dem Ende zugeht?

    – weil sie häufig die besseren Gehälter zahlen als die Privaten?
    – weil sie seit Jahrzehnten für die Menschen da sind?
    – weil sie auch Daseinsfürsorge betreiben, wo nur Verluste zu erzielen sind, den Menschen zuliebe?
    – weil sie keine Gewinne erwirtschaften bzw. diese wiederum in andere Dienste investieren, die sonst keiner machen will, weil da nichts zu holen ist?
    – weil sie nicht gewinnorientiert sind und irgendwelchen Eigentümern oder Aktionären dienen müssen?

    könnte fortgesetzt werden.

    Was bitte – mal ganz objektiv und sachlich – ist denn so gut bei den Privaten, wenn man mal über den Tellerrand Rettungsdienst hinausschaut?

  6. Poldi on April 8th, 2011 11:29

    @Klaus

    Deine Aufzählungen sind nicht auf ndem neuesten Stand, siehe Ausschreibung Köln, wo die Hiorgs mit Dumpingpreisen gewonnen haben.
    Das die Wohlfahrtsverbände für den Menschen da sind stimmt, aber nur wenn die Kohle stimmt. Umsonst macht von diesen Verbänden keiner was, im Gegenteil, trotz des Einsatzes von Ehrenamtlichen und oder dem Einsatz von ungelernten Kräften beispielsweise in der Altenpflege in den 80iger Jahren, kassieren sie mehr Geld als wenn dies Private tun würden.
    Immer wieder kann ich nur darauf hinweisen, dass nur die Mittelständischen und kleinen Unternehmen egal welches Gewerbe die Steuern zahlen, mit denen dieses Land „noch“ am Leben erhalten wird. Hilfsorganisationen bezahlen keine Steuern, zumindest überwiegend nicht.
    Tätigkeitsfelder welcher Art auch immer werden von den Hiorgs nur beackert, wenn sich damit gute Kohle verdienen läßt, dabei wird nach Schema F vorgegangen: es wird eine Dienstleistung angeboten und nach einem halben Jahr heißt es, wir brauchen von der Kommnune einen Zuschuß usw.
    Diese Verfahrensweise ist bereits dokumentiert.
    Eines ist gesichert, sollte es die Wohlfahrtsverbände künftig in dieser Form nicht mehr geben, wird es keinem Bürger schlechter gehen, denn dann kassieren halt Andere die diversen Zuschüsse.
    Also überflüssig wie ein Kropf, die kosten dem Steuerzahler nur Geld, siehe Zivildienst usw.

  7. doggi on April 8th, 2011 12:17

    @ Klaus: In welcher Welt lebst du denne ?

    – und versuchen durch servicemaßnahmen und Androhungen gegen die Mitarbeiter ihre eigenen Tarifwerke zu umgehen
    – und sich dafür bezahlen lassen
    – und die Verluste aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb kompensieren
    – dafür aber gerne mal „Überschüsse“ verschleiern oder sie in eigene Projekt umlenken

    könnte fortgesetzt werden

  8. Uwe on Juni 15th, 2011 14:12

    Ich finde das Ehrenamtlichen nicht in Rettungsdienst gehören,Da es nicht sein kann das Arbeitsplätze verlohren gehn ,des weiteren muß ich mal sagen
    das es auch keine Ehrenamtlichen Autoschloßer gibt oder? es kann nicht sein
    das Hiorg`s sich das geld eine sacken, und wo sie Arbeitzplätze vernichte oder Dampinlöhne bitten ,ander werden Arbeitplätze
    geschaffen. so wie bei Kummunen und auch bei Privaten Rettungsdienst anbietern.
    Des weitern find ich es Gut ,das die Hiorgs die Macht im RD Bereich Schwindet.

    Ehrenamtlichen können im Kat-Schutz mit arbeien,aber wo geld verdient und arbeitsplätze gesichert werden muß hat der Ehrenamtliche nichts zusuchen.

    durch die Hiorgs haben wier die schlechte bezahlung im bereich RD.

  9. thomaswagner on Juni 15th, 2011 16:48

    @Uwe:
    Ehrlich gesagt kann ich Deinem Kommentar nicht einmal ansatzweise entnehmen was Du eigentlich sagen willst. Ich kann nur hoffen dass Du nicht hauptamtlich im RD tätig bist, denn wenn Deine Einsatzdokumentation genauso aussieht, dann tun mir alle leid die sich das antun müssen. Bitte übe Dich erstmal in Grammatik und Rechtschreibung, bevor Du etwas postest, damit man auch verstehen kann was Du eigentlich sagen willst.

    Abgesehen davon bin ich zwar auch der Meinung dass unser KatS nicht ausgedünnt werden darf, im Gegenteil, er müsste dringend ausgebaut und vor allem modernisiert werden! Da steht dr Bund klar in der Pflicht, nur kommt er dieser nur ungenügend nach, und deshalb bemühen sich die HiOrg´s nach Kräften diesen Mangel auszugleichen. Dass das nicht zum Nulltarif geht steht ausser Zweifel.
    Aber andererseits sind die HiOrg´s nicht dazu gezwungen mehr zu machen als möglich und sinnvoll. Deswegen den HiOrg´s zwangsweise den RD zuzugestehen ist die falsche Argumentation, da RD und KTP mit den Kostenträgern abgerechnet werden und nicht gewinnbringend sein dürfen; der KatS hingegen wird aus Steuergeldern finanziert.
    Wenn jeder Steuerzahler statt des Soli jeden Monat einen festen Betrag von nur 5 bis 10 € zahlen würde, dann würde unser KatS nahezu im Geld schwimmen und endlich eine adäquate und moderne Ausstattung bekommen, die auch unterhalten werden kann. Dann dürften sich auch eher der eine oder andere Freiwillige finden lassen…

    Summa summarum halte ich die Professionalisierung des RD durch Kommunalisierung für absolut notwendig und sinnvoll; das Ehrenamt ist aufgrund der immer wieder geforderten Professionalisierung nur sehr bedingt dazu in der Lage diese auch zu leisten und kann dies daher m. E. nach im KatS deutlicher besser weil einfacher umsetzen bzw. erreichen.

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