Niedersachsen: SPD begrüßt geplante Änderung des Rettungsdienstgesetzes


Hannover (pm) – Der Vorstoß von Innenminister Schünemann (CDU), das Rettungsdienstgesetz in Niedersachsen dahingehend zu andern, auch Konzessionsvergaben im Rettungsdienst zu ermöglichen, wurde vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann, als überfällig bezeichnet.

„Nach mehr als einjähriger Diskussion hat nun auch der Herr Innenminister erkannt, dass es einer Gesetzesnovelle bedarf, um einen qualitativ hochwertigen und leistungsstarken Rettungsdienst in Niedersachsen zu erhalten“, sagte Bachmann in Hannover.

Bereits im Dezember 2009 hätten Fachverbände und auch die SPD-Fraktion einen entsprechenden Schritt der Landesregierung eingefordert. „Kommunen sollen den Rettungsdienst per Konzession direkt an erfahrene Anbieter vergeben können. Allerdings verlieren sie dann für die Konzessionslaufzeit die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf den Rettungsdienst. Will ein Landkreis aber den Hut aufbehalten, muss er diese Dienstleistung europaweit ausschreiben“, erläuterte der SPD-Innenexperte.

Ziel der Änderung müsse es sein, dass die bisherigen Leistungserbringer Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe sowie eingesessene regionale Privatanbieter nicht von auswärtigen Billiganbietern verdrängt würden.

2 Responses to “Niedersachsen: SPD begrüßt geplante Änderung des Rettungsdienstgesetzes”

  1. Chrissy on April 2nd, 2011 08:35

    Mich würde mal interessieren, wen er mit auswärtigen Billiganbietern meint. In Ausschreibungen gewinnen doch immer die Hilfsorganisationen mit ihren „teuren“ Angeboten. Fachinkompetente Politiker kann man da nur sagen.

  2. Daniel on April 3rd, 2011 12:18

    „…nicht von auswärtigen Billiganbietern verdrängt würden“

    Wie billig diese Anbieter sind hat sich ja in Köln gezeigt!

    Und ich dachte immer wir hätten keinen Lobbyismus im Rettungsdienst…

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