Niedersachsen: Organisationen begrüßen geplante Novellierung


Hannover (pm) – Die Landesverbände des Arbeiter-Samariter-Bundes, Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser Hilfsdienstes haben die Gesetzentwürfe von SPD sowie CDU/FDP zur Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) gemeinsam beraten und bewertet. Die vier Organisationen sind vom Niedersächsischen Landtag in den Ausschuss Inneres und Sport zur Anhörung am 19. Oktober 2011 eingeladen worden und werden gemeinsam zu den Entwürfen Stellung nehmen.

„Wir begrüßen die beabsichtigte Novellierung des NRettDG. Denn die Gesetzentwürfe berücksichtigen als Entscheidungskriterium für die Vergabe des Rettungsdienstes die in der Praxis bewährte Verzahnung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, um Großschadensfälle bewältigen zu können. Für das Wohl und den Schutz der Bevölkerung halten wir es für absolut notwendig, dass eine Organisation, die den Rettungsdienst übernimmt, gleichzeitig für den Katastrophenschutz leistungsfähig aufgestellt sein muss. Und dafür braucht es eben eine breite qualifizierte ehrenamtliche Basis, die praxiserfahren Hand in Hand mit dem Rettungsdienstpersonal arbeitet“, so DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach.

Weiterhin begrüßen die vier Hilfsorganisationen die durch die beabsichtigte Novelle des NRettDG erstmalig neu geschaffene Möglichkeit, Leistungen des Rettungsdienstes durch die Gewährung von Dienstleistungskonzessionen zu vergeben. Diese Gestaltungsvariante bietet den Trägern des Rettungsdienstes die auch in anderen Bundesländern bewährte Möglichkeit zur Auftragsvergabe zusätzlich zu nutzen.

Für die Finanzierung der anfallenden Kosten bei Großschadensereignissen im Aufgabenbereich des Rettungsdienstes sind die Krankenkassen zuständig. Mit Unverständnis reagieren die vier Hilfsorganisationen auf eine kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung der Interessensgemeinschaft „Die Verbände der Gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen“. Hier wird kritisiert, dass für etablierte Anbieter Privilegien geschaffen werden und das Land Niedersachsen damit Wettbewerb verhindere. Eine Kritik, die nach Ansicht der vier Hilfsorganisationen  eher den eigenen Kostendruck seitens der Kassen berücksichtige, den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bürger bei einem Massenanfall von Verletzten aber völlig unberücksichtigt ließe.

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