Niedersachsen: Landesregierung will Ehrenamt stärken


Hannover (pm) – Die Niedersächsische Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes (NKatSG) und des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG)“ in den Landtag einzubringen.

Der Gesetzentwurf enthält unter anderem eine Neuregelung, die den Anspruch der Helfer im Katastrophenschutz gegenüber ihren Arbeitgebern auf Freistellung geregelt. Ihnen sollen auf diese Weise keine Nachteile in ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis erwachsen. Durch eine Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes  gelten diese Regelungen nunmehr auch, wenn die Helfer im Katastrophenschutz unterhalb der Katastrophenschutzschwelle bei der Bewältigung von Großschadensereignissen zur Unterstützung des Rettungsdienstes angefordert werden.

3 Responses to “Niedersachsen: Landesregierung will Ehrenamt stärken”

  1. Benny on September 12th, 2012 19:22

    Das ist ja mal eine gute Gesetzesinitiative!

    Weiter so, da gib es noch ein paar Dinge mehr, die man regeln kann.

  2. Jörn on September 13th, 2012 10:36

    @Benny: In der Tat ist das eine gute Gesetzesinitiative! Sie zeigt, dass der Gesetzgeber (hier die niedersächsische Landesregierung, die den Entwurf des Änderungsgesetzes noch in die parlamentarische Diskussion einbringen muss) durchaus in der Lage ist, auf gesellschaftliche Änderungen adäquat zu reagieren und im Rahmen seiner Möglichkeiten vorausschauend zu handeln. Ich hoffe jedoch nur, dass der Begriff „Helfer im Katastrophenschutz“ recht weit gefasst ist, denn auch ehren- und nebenamtliche Aktive im (erweiterten) Rettungsdienst sollte meines Erachtens von dieser Regelung profitieren können…

    Sonnige Grüße aus dem Südwesten

  3. Achim on September 13th, 2012 15:26

    @Jörn

    Richtig! Ba.Wü. kann sich hier mal eine Scheibe davon abschneiden. Oder?

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