Neues Rettungsdienstgesetz soll für Rechtssicherheit sorgen


Hannover (pm) – Das neue Niedersächsische Rettungsdienstgesetz wurde gestern vom Landtag beschlossen. Die Kommunen können sich künftig frei zwischen Submissionsmodell und Konzessionsmodell entscheiden.

Beim Submissionsmodell besteht zwischen dem Durchführenden des Rettungsdienstes und dem Kostenträger keine direkte Verbindung.

 

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler: „Das neue Gesetz schafft Rechtssicherheit für alle zuständigen Kommunen und die Organisationen des Rettungsdienstes. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH zum Vergaberecht wichtig. Die Kommunen können sich jetzt frei entscheiden: Für das Submissionsmodell, bei dem der Rettungsdienst bei der Kommune angesiedelt ist und von dieser bezahlt wird. Oder für das Konzessionsmodell, bei dem den Rettungsdiensten die gesamte Aufgabe des Rettungsdienstes übertragen wird, diese sich aber alleine finanzieren müssen.“

Beim Konzessionsmodell erhält der Durchführende eine Konzession zur Aufgabenwahrnehmung und rechnet seine Leistungen selbst mit den Kostenträgern ab. Dienstleistungenkonzessionen können ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden.

Güntzler erklärte weiter: „Soweit europaweite Ausschreibungen stattfinden, haben wir sichergestellt, dass die Fähigkeit, sich am Katastrophenschutz und Großschadenslagen zu beteiligen, ein Kriterium bei der Vergabe ist.“ Auf diese Weise würde das

ehrenamtliche Engagement in Organisationen und deren Arbeit bei der Entscheidung der Kommunen ausdrücklich anerkannt werden.

Das Gesetz wurde gestern in einer Plenarsitzung des Landtages beschlossen.

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