Neue Stundenanrechnung in der RA-Ausbildung


Leipzig (rd.de) – Das Bundesverwaltungsgericht kassierte die bayerische Anrechnungspraxis von Einsatzstunden, die als Rettungssanitäter geleistet wurden.

Der Kläger forderte eine Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Rettungsassistent vor Gericht ein. Im konkreten Fall ging es um die Anerkennung von Einsatzstunden. Der Kläger wies 1462 Einsatzstunden auf Notfallrettungsmitteln und 1406 Einsatzstunden im Krankentransport nach. Die zuständige bayerische Verwaltungsbehörde forderte hingegen weitere 960 Einsatzstunden nach. Lediglich ein Drittel der Stunden in der Notfallrettung und 4/6 der geleisteten Stunden im Krankentransport seien anrechnungsfähig.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass derlei Berechnungen keine ausreichende rechtliche Grundlage hätten. Auf das Praktikum kann eine frühere Tätigkeit als Rettungssanitäter „im Umfang ihrer Gleichwertigkeit“ angerechnet werden, d. h. wenn der Rettungssanitäter bei seiner Tätigkeit überwiegend auf Rettungs- und Notarztwagen eingesetzt war.

Bei einer entsprechenden Dauer der Tätigkeit als Rettungssanitäter, könne das Praktikum gemäß Rettungsassistentengesetz und Ausbildungsverordnung sogar entfallen.

Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf die Anrechnungspraxis von Rettungssanitäter-Einsatzstunden in allen deutschen Bundesländern haben.

Aktenzeichen: BVerwG 3C25.07

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