Mineralölsteuerbefreiung für Rettungsdienste?


Wien (rd.de / OTS) – Die deutschen Benzinpreise erreichen derzeit wieder Rekordniveau, während sich die Rohölpreise recht stabil zeigen. In Österreich treibt die Sorge um eine Erhöhung der Mineralölsteuer den ASB auf die Barrikaden.

Zur Sanierung des Staatshaushaltes wurde in den zurückliegenden Wochen immer wieder eine Erhöhung der Mineralölsteuer als mögliche Maßnahme diskutiert. Der Samariterbund fordert in diesem Zusammenhang erneut, die Rettungsorganisationen von der MöSt zu befreien.

„Eine Erhöhung der Mineralölsteuer analog zu 2007 würde Belastungen mit sich bringen, die für eine Non-Profit-Organisation nicht bewältigbar sind“, erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. „Als Rettungs- und Krankentransportdienst fahren unsere Einsatzwagen im Jahr über 12 Millionen Kilometer im Dienste der Allgemeinheit. Die Gesamtabgaben für die Mineralölsteuer betragen mittlerweile rund 500.000 Euro jährlich.“ Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um beispielsweise 10 Cent würde für den Samariterbund Mehrkosten von rund 120.000 Euro jährlich bedeuten.

Das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen Lenkungseffekt in Richtung weniger Verkehrsaufkommen zu erzielen, gelte für den Rettungs- und Krankentransportdienst sicher nicht: „Wir können die Fahrten nicht reduzieren. Unsere Pflicht ist es, Leben zu retten – und nicht Einsätze zu reduzieren“, so Hundsmüller.

(15.03.2010)

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